Reaktion auf Deutsche Bahn
Regierung schützt Daten von Arbeitnehmern

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf neue Grundsätze beim Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Nach Informationen des Handelsblatts soll ein neuer Paragraph in das Datenschutzgesetz eingefügt werden.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche eine entsprechende Generalklausel abgezeichnet, die nun in die derzeit im Bundestag verhandelte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes aufgenommen werden soll. Geplant ist, einen Paragraph 32 „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ einzufügen. Mit ihm will die Koalition klarstellen, dass die Daten eines Beschäftigten nur bei dessen Einstellung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses genutzt werden dürfen. Nur bei einem begründeten Verdacht sollen Ausnahmen erlaubt sein. Dies gelte, wenn es „bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte zur Aufdeckung von im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftaten erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt“.

Die Bundesregierung reagiert damit auf den Datenskandal bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Der Konzern hatte fast alle Mitarbeiter einem Datenscreening unterzogen, um Korruption zu bekämpfen.

Die zuständigen Ministerien für Inneres, Arbeit und Justiz hatten seit etlichen Wochen über einen entsprechenden Passus verhandelt. Ein spezielles Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz soll erst in der kommenden Wahlperiode verabschiedet werden. Schäuble wie auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnen ein solches eigenes Gesetz bisher ab. Das Thema sei zu kompliziert, um es kurzfristig in Paragraphen zu gießen. Derzeit tagt eine Arbeitsgruppe.

Am Freitag wollen Union und SPD über das Datenschutzgesetz verhandeln. Darin geht es neben der vorgelegten Klausel zum Arbeitnehmerschutz auch um den Handel mit Adressen, dem sogenannten Listenprivileg. Während Verbraucherschützer es abschaffen wollen, warnt die Werbewirtschaft vor dem Verlust von 300 000 Arbeitsplätzen. Dieses Horrorszenario gilt zwar als übertrieben, dennoch hatten die Fraktionen nach einer Anhörung Schäuble sowie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gebeten, Kompromissformeln zu erarbeiten.

Diese sehen jetzt vor, dass Verbraucher leichter als geplant einwilligen können, wenn ein Unternehmen Kundendaten an Dritte für Werbezwecke weitergeben will. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Bürsch, betonte: „Es bleibt beim Paradigmenwechsel: Der Kunde muss einwilligen und nicht mehr wie bisher widerrufen.“

Details würden jetzt verhandelt. Offen ist, ob einige Branchen von den strengeren Regeln beim Adresshandel ausgenommen werden. Im Gespräch sind Demoskopen, Verlage und der Versandhandel. „Es gibt noch Glaubensunterschiede“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner. Vor allem lehne die Union Ausnahmen für den Versandhandel ab. „Wenn wir die Händler rausnehmen, dann können wir das Listenprivileg gleich erhalten“, sagte Klöckner. SPD-Politiker Bürsch zeigte sich dagegen zuversichtlich. „Es wird Erleichterungen geben.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte davor, das Gesetz scheitern zu lassen. „Die in Berlin vertretene Lobby hat einen Druck entwickelt, wie man es vorher kaum erlebt hat“, sagte er. „Mit den Kompromissen muss Schluss sein“, forderte Schaar.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin sagte er: „Das letzte Jahr war eines, wie ich es noch nie erlebt habe.“ Die Skandale hätten sich auf den Bereich der Wirtschaft konzentriert. Der Fall der Deutschen Telekom, die 2008 Daten ihrer Mitarbeiter, Aufsichtsräte und von Kunden missbraucht hatte, habe gezeigt, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte gestärkt werden müsse. Schaar begrüßte die bei der Telekom eingeleiteten Maßnahmen, etwa einen Vorstand für Datenschutz zu ernennen.

Die Aufklärungsbemühungen der Konzerne sieht Schaar insgesamt kritisch. Zwar begrüße er es, wenn Sonderermittler eingesetzt würden. „Wichtig ist aber, dass die Aufsichtsbehörden ihre Arbeit machen können.“ Er erwarte eine „weitergehende Kooperation der Unternehmen als bislang“. Der Datenschutzbeauftragte appellierte zudem an die Regierung, zügig nach der Generalklausel ein spezielles Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz zu beschließen. Das helfe auch den Unternehmen. „Dann wissen sie, was sie dürfen und was nicht.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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