Reaktion auf DGB-Rede
Koalition lässt sich von Köhler nichts sagen

„Großen Respekt “ zollt die Regierung den Äußerungen von Horst Köhler zu ihrer Refompolitik – mehr aber auch nicht. Den Wünschen des Bundespräsidenten zur Verwendung der Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen erteilte die Koalition eine deutliche Absage.

HB BERLIN. Die Bundesregierung werde wie geplant einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Lohnnebenkosten nutzen, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. „Zwei Mehrwertsteuerpunkte benötigen wir zur Konsolidierung der Haushalte.“ Der Sprecher versicherte gleichzeitig, die Überlegungen des Bundespräsidenten würden mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.

Steinbrück selbst lobte den Appell von Köhler für mehr soziale Verantwortung der Unternehmer. Veränderungen könnten aber „nicht mit einem Urknall“ organisiert werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer bemerkenswerten Rede. Dem Ziel „Vorfahrt für Arbeit“ sei alles andere unterzuordnen. Pofalla verwies darauf, dass ein Drittel der Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung eingesetzt werde. Der Rest werde jedoch zur Bewältigung des „rot-grünen Finanzdesasters“ gebraucht.

Zuvor hatte Köhler auf dem DGB-Bundeskongress angeregt, die geplanten Steuererhöhungen stärker als von Union und SPD vorgesehen zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen. „Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Freitag wünschte ich mir, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden“, hatte Köhler mit Blick auf die von 16 auf 19 Prozent beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt.

Zudem forderte er einen „geordneten und transparenten Niedriglohnsektor“, in dem niemand zur Arbeitslosigkeit verurteilt sei, weil seine Arbeitskraft zu teuer ist. Andererseits sollte niemand zu Löhnen arbeiten müssen, „von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt“. Köhler ging aber auch mit der Wirtschaft ins Gericht und kritisierte die Höhe mancher Manager-Gehälter. Es sei schwer, Arbeitnehmern Mäßigung und Lohnzurückhaltung zu empfehlen, wenn andere kein Maß zu kennen schienen. „Ganz verquer ist es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen Shareholder Value begründet werden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruht“, sagte er. „Die Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft sollten gerade jetzt eine besondere Kultur der Mäßigung und Verantwortung unter Beweis stellen.“

Nur gelegentlich Applaus

Köhlers Ansprache vor der Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes war mit Spannung erwartet worden. Schon in der vergangenen Woche gab es in den Medien Spekulationen über einzelne Inhalte. Es gilt als ungewöhnlich, dass sich der Präsident so konkret zur Politik der Regierung äußert. Die rund 400 Delegierten des fünftägigen Arbeitnehmervertreter-Kongresses reagierten sehr zurückhaltend auf seine Ausführungen und unterbrachen sie nur gelegentlich mit Applaus.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer unterstützte die Mahnungen Köhlers. „Ich teile die Kritik des Bundespräsidenten, die er sehr höflich ausgedrückt hat“, sagte Bütikofer. Die Lohnnebenkosten im Niedriglohnsektor müssten mit den Steuereinnahmen gesenkt werden, um tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Bütikofer sagte: „Ich sehe nicht, was an der jetzigen Politik der Bundesregierung noch sozial ist.“

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