Reaktion auf die Kritik der CDU
Regierung will bei Reformen Gas geben

Als Reaktion auf die Kritik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an den Ergebnissen des Job-Gipfels setzt sich die Bundesregierung nun bei den von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen weiteren Reformen mit einem engen Zeitplan unter Druck.

HB BERLIN. Den Großteil der Reformschritte von Steuerentlastungen über weiteren Bürokratieabbau bis hin zu Maßnahmen im Arbeitsrecht will die Regierung bis Ende Mai auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Fahrplan für 20 Einzelreformen, die Schröder Mitte März im Bundestag angekündigt hatte. Kanzleramtschef Walter Steinmeier nannte den Fahrplan sehr, sehr ehrgeizig. Er appellierte an die Union, die beim Job-Gipfel verabredeten Schritte wie die Senkung der Unternehmenssteuern im Interesse einer schnellen Umsetzung möglich zu machen. Die CDU-Vorsitzende Merkel bezeichnete die Vereinbarungen des Job-Gipfels als unzureichend für einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Sie wandte sich gegen neue Schulden zur Finanzierung der Steuerentlastungen für Firmen, während sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos weniger rigoros äußerte.

Ziele der von Schröder in einer Regierungserklärung am 17. März vorgeschlagenen Reformschritte sind die Auflösung des privaten und öffentlichen Investitionsstaus, die Entlastung von Gründern und Mittelstand von überflüssiger Bürokratie, Steuererleichterungen für die Unternehmen bei der Besteuerung sowie Hilfen für die ganz jungen und die älteren Langzeitarbeitslosen. Die Reformen sollen die Agenda 2010 ergänzen. Insgesamt habe die Agenda 2010 bereits für bessere Rahmenbedingungen gesorgt. Das täten auch die neuen Reformschritte, sagte Steinmeier vor Journalisten. Die Wirtschaft sollte nun darauf verzichten, die weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen anzudrohen.

Ein besonders wichtiges Signal sei die mit der Union abgesprochene Senkung der Körperschaftsteuer, die mit Entlastungen bei der Gewerbe- und der Erbschaftssteuer bei Betriebsfortführung verbunden werden soll. „Wenn es uns gelänge, tatsächlich wie vorgeschlagen von dem nominellen Körperschaftsteuersatz von 25 % auf 19 % zu kommen, dann ständen wir ... unter dem Niveau der engsten westeuropäischen Nachbarn“, sagte Steinmeier. Das sei der entscheidende Schritt, der jetzt gelinge müsse.

Die Union dürfe sich nun raschen Gesprächen über Steuersenkungen nicht zu verweigern. Er sehe Einigungschancen. „Ich glaube, dass die öffentliche Diskussionslage so ist, dass für Regierung und Opposition die Drucklage besteht, sich aufeinander zuzubewegen“, sagte der Kanzleramtschef. Gegebenenfalls sei Schröder selbst bereit, noch einmal einzugreifen. Komme es nicht zu einer Einigung, drohten lange Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage von Gesetzentwürfen der Koalition.

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