Reaktion auf die Spionageaffäre
BND kappt Zusammenarbeit mit NSA

Konsequenzen der Spionageaffäre: Einem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA stark eingeschränkt. Auch stellt der BND neue Bedingungen – die Antwort ist verhalten.
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BerlinAls Reaktion auf die Spionageaffäre hat der Bundesnachrichtendienst nach einem Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Wie es weiter heißt, habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht weiter.

Noch unklar ist, wann die USA auf eine weitere Anfrage aus Deutschland antworten. So will die Bundesregierung wissen, ob sie die Suchwort-Listen (Selektoren) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden dürfen. Laut „Bild“ soll es noch in dieser Woche eine Antwort der US-Geheimdienste geben, spätestens jedoch Anfang kommender Woche. Das habe das Blatt aus Geheimdienst-Kreisen erfahren. Ob die Selektoren-Liste an die Vertreter des PKGr weitergegeben werden darf, werde derzeit mit einer verschlüsselten Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough (45), geklärt, hieß es.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll sich mittlerweile in die Spionageaffäre um den BND eingeschaltet haben. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom Bundesnachrichtendienst die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

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Heute tagt NSA-Ausschuss

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  • Und das beste kommt mit dem Bargeldverbot weil dann der Terrorismus und die Kriminalität bekämpft werden muss. Die Gespräche dazu werden Ende Mai stattfinden.

    Ist man plötzlich nicht mehr angepasst und gegen die Regierung, wird man plötzlich Terrorist und das Vermögen steht dem Staat voll zur Verfügung ohne einen Finger zu bewegen. Dasselbe gilt für den braven Bürger wenn er den Staat wegen der Schuldenkrise retten muss. Dann sind plötzlich 30% vom Vermögen einfach an Schäuble überwiesen wie von IWF schon vorgeschlagen wurde.

  • Ja, Frankreich ist da schon weiter und schon auf Linie.
    Es ist sowieso nur noch eine Frage der Zeit bis wir alle wie das Viehzeug von Geburt an mit einem Funkchip mit kurzer Reichweite versehen werden, selbstverständlich nur zu unserer Sicherheit und zu unserem besten!
    Das unmittelbare elektronische mitführen der Identität und persönlicher Daten hätte so viele angenehme Vorteile, das kann man gar nicht ablehnen. Visa werden dann auch nur noch gegen das Einverständnis einen Chip zu akzeptieren erteilt werden.
    Egal wo wir auftauchen wir werden sofort persönlich und freundlich begrüßt und auf unsere Wünsche und Vorlieben kann sofort eingegangen werden oder z. B. bei unnatürlicher Blässe könnten sofort die richtigen Herzpillen angeboten werden oder vorsichtshalber ein Bestattungsunternehmen in Bereitschaft versetzt werden. Die neuen Möglichkeiten wären mannigfaltig und schier unerschöpflich. Zeigen wir doch unseren Politikern wie lieb wir sie haben und ihnen vertrauen bei ihrer grenzenlosen Fürsorge für uns.
    Wäre es nicht fantastisch, Sie gehen zum ersten Mal in ein Café irgendwo auf der Welt und Sie bekommen sofort den Kaffee wie Sie ihn bevorzugen und man spricht mit Ihnen als wären Sie ein sehr guter Freund und boah man ist mitfühlend und versteht Sie, - endlich?!
    In Erwartung dessen könnte ich schon jetzt laut juchzen vor lauter Glück!

    Oh, ich glaube meine Mittagsdosis war zu hoch, alles so verzerrt hier.

  • Muaahhaha, die Zusammenarbeit mit der NSA zu kappen ist doch geheim im unheimlichen Geheiheimdienst!
    Ach nein, die spätere heimliche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit wird geheim sein, so geheim das weder das Kanzleramt noch der geheime BND selbst es wissen dürfen. Psst, aber das ist streng geheim!

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