Reaktion auf Fall Mollath
Leutheusser will Einweisung von Tätern in Psychiatrie erschweren

Die Justiz-Posse um Gustl Mollath hat jetzt auch Einfluss auf die Gesetzgebung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit einer Strafrechtsreform die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie erschweren.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie aufstellen. Die Ministerin habe entsprechende Überlegungen zu einer Reform des Strafrechts vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Leutheusser-Schnarrenberger reagiert demnach mit der Vorlage auch auf den Fall von Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel am Sinn dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde.

Die Ministerin reagiert dem Bericht zufolge zudem darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter ständig steige. Angesichts "der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit" sei die Reform dringend erforderlich, zitierte die "SZ" aus dem Reformpapier.

Straftäter können schon wegen einer geringfügigen Straftat - der so genannten Anlasstat - in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Voraussetzung ist, dass sie die Tat in einem anhaltenden krankhaften psychischen Zustand begangen haben und dass infolgedessen erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung gibt es bisher nicht.

Die von Leutheusser-Schnarrenberger angeregte Reform will laut "SZ" die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschränken. Allerdings solle es dabei bleiben, dass die Anlasstat auch eine Geringfügigkeit sein kann. Es sollten nun aber die Dauer der Unterbringung begrenzt, die Überprüfungsfristen verkürzt und die Anforderungen an die Gutachten der Experten erhöht werden. Zum ersten Mal soll die Unterbringung künftig nach vier Monaten überprüft werden - statt wie derzeit erst nach einem Jahr.

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Gustl Mollath war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet.

Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass Mollath in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reaktion auf Fall Mollath: Leutheusser will Einweisung von Tätern in Psychiatrie erschweren "

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  • alle WISSEN NUN . UND der SITZT IMMER NOCH IN KLAPPER !!! DANN GEHÖREN wir alle in KLAPPER , WENN ihn da KEINER RAUSHOLEN KANN UND JEDER WEISS. UND MERKEL HAT WELCHE RECHTE ??? NIEMAND SOUVERÄN . LAST ihn RAUS .

    Frank Frädrich

  • @ Frank3

    Frankiboy ich muss dich mal loben.

    Bevor die NSA deinen Code knackt, werden Monate vergehen..
    weiter so sehr Vorbildlich.

  • Die schnelle Unterbringung in der Psychiatrie stammt noch aus der Zeit des Dritten Reiches. Ein Zeit wo Richter,Staatsanwälte und Beamte sich richtig nach Herzenslust austoben konnten. Eine Aufarbeitung hat nie richtig stattgefunden. Auch UNION,ROTE/GRÜNE,und die freiheitlich FDP taten bisher nichts, dass Erbe zu reformieren.

    Nun müssen nicht alle freigelassen werden.Denn nun werden sich die Grünen auf das Thema stürzen und ein bestimmtes Klientel versuchen zu befreien. Hier gehört also Spitzenfingergefühl dazu und ob L-S die Richtige ist, wage ich zu bezweiflen. Fakt ist, dass im Bürgerlichen Bereich unerkannt und ohne Aufmerksamkeit der Medien, sicherlich viel Mißbrauch betrieben wird.

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