Reaktion auf Halleneinsturz: Tiefensee ordnet Prüfung von Bundesbauten an

Reaktion auf Halleneinsturz
Tiefensee ordnet Prüfung von Bundesbauten an

Nach den Hallen-Einstürzen von Bad Reichenhall und Kattowitz hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee angeordnet, dass alle Gebäude im Eigentum des Bundes außer der Reihe überprüft werden. Seinen Länder-Kollegen geht das zu weit: Sie wollen zunächst untersuchen lassen, ob sie ihre Prüfpraxis ändern.

HB BERLIN. Der SPD-Minister Tiefensee erklärte am Montag, nach den Halleneinstürzen in Bad Reichenhall mit 15 Toten und im polnischen Kattowitz mit 63 Toten dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb würden die Bundesbauten - beispielsweise für die Bundeswehr - nach Gefährdung klassifiziert und scharf geprüft.

Nach kontroverser Diskussion verständigten sich die Länderbauminister darauf, eine Expertenkommission bis spätestens September dieses Jahres Handlungsempfehlungen ausarbeiten zu lassen. Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, sagte, Ziel sei es, eine Grundlage für eine einheitliche Praxis in Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen. Sie betonte mehrmals die Verantwortung der öffentlichen und privaten Bauherren und Eigentümer, Gebäude stets in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies darauf hin, dass die Eissporthalle in Bad Reichenhall der höchsten Stufe der Kontrollen unterzogen worden sei. Trotzdem sei sie eingestürzt. Bis Ende April solle die Ursache des Unglücks endgültig geklärt sein. Die Länder überprüften die Gebäude bereits im ein- oder zweijährigen Rhythmus, sagte Beckstein. Aber die Statik sei bisher nicht nachgerechnet worden. Allein in Bayern gebe es rund 80.000 Sonderbauten wie Kirchen. Sie zu unterhalten, sei Pflicht der Eigentümer.

Tiefensee kündigte an, er werde einen Gebäudesicherheitsbericht in Auftrag geben. Dieser soll insbesondere Schwachstellen bei der Statik von größeren Gebäuden mit aufwendigerer Tragwerkskonstruktion dokumentieren. In den Bericht sollen die Erkenntnisse der Länder einbezogen werden. „Wir wollen keine unnötige Bürokratie, wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker. Bis Ende des Jahres werde der Bund deshalb seine Bauten nach den neuen Kriterien überprüfen. „Wir werden unseren Gebäude-Check und unsere Erkenntnisse den Ländern und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“, sagte der Bundesbauminister.

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