Reaktion auf Karlruhe
Unterlegene Kläger: "Ab jetzt regiert der Kanzler"

Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben sich enttäuscht darüber gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Klagen gegen die vorgezogene Bundestagswahl abgewiesen hat.

HB KARLSRUHE. Schulz sagte nach der Urteilsverkündung, das Gericht habe dem Bundeskanzler ein Auflösungsrecht geschaffen, mit dem der Kanzler alleine auf Grund seines Misstrauens das Parlament auflösen könne. Die Abgeordneten müssten jetzt wieder um ihre Rechte kämpfen, um "den Weg in eine Kanzlerdemokratie" zu verhindern. Hoffmann drückte es noch drastischer aus: "Ab heute regiert die Republik der Kanzler und nicht das Parlament", sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe.

Die Abgeordneten Schulz und Hoffmann hatten argumentiert, es sei verfassungswidrig gewesen, dass Kanzler Schröder über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen gelangte. Der Bundeskanzler habe jederzeit das Vertrauen der Koalitionsabgeordneten gehabt. Das Grundgesetz kenne aber kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments.

Der Vorsitzendes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hielt dem entgegen, der Einschätzung des Kanzlers, er könne sich nicht mehr auf eine ausreichende Mehrheit in den eigenen Reihen mehr stützen, sei keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen. Ob es eine stabile Mehrheit gibt oder nicht, könne "von außen nur teilweise beurteilt werden." Hassemer fuhr fort, auch eine unechte Vertrauensfrage könne dazu dienen, über Wahlen eine hinreichende Mehrheit zurückzugewinnen. Es bestehe für den Bundeskanzler keine Pflicht, eine echte Vertrauensfrage zu stellen, wenn er Neuwahlen anstrebe.

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