Reaktion auf Koalitionsbeschlüsse
„Stück aus dem steuerpolitischen Tollhaus“

Die von der großen Koalition gefassten Beschlüsse zu Reichensteuer und Elterngeld stoßen in der Presse auf ein geteiltes Echo. Während einige Kommentatoren den Kompromiss als „mutigen Systemwechsel“ loben, sprechen andere von „Voodoo-Ökonomie“. Die Rechnung, so der Tenor der Kritiker, gehe letztlich an den Steuerzahler.

HB DÜSSELDORF. Die große Koalition will Eltern vom kommenden Jahr an stärker unter die Arme greifen und Spitzenverdienern höhere Steuern aufbürden. Nach wochenlangem Streit einigten sich Union und SPD auf Kompromisse beim Elterngeld und der Reichensteuer. Den Lohnersatz für Mütter und Väter will sich der Staat ab 2007 jährlich 3,87 Milliarden Euro kosten lassen. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken soll auch die so genannte Reichensteuer kommen. Für Einkommen ab 250 000 Euro wird ab dem kommenden Jahr ein Drei-Prozent-Zuschlag bei der Einkommenssteuer fällig.

Die deutsche Presse beurteilt die Beschlüsse von Schwarz-Rot unterschiedlich. Kritisiert wird vor allem die Finanzierung und der voraussichtliche Verfassungsbruch durch den Ausschluss gewerblicher Einkünfte bei der Reichensteuer.

So bemängelt die „Saarbrücker Zeitung“, „dass nun auch wieder mit der Gießkanne das Geld verteilt werden darf, obwohl das familienpolitisch unsinnig ist, obwohl ursprünglich diejenigen Nutznießer sein sollten, die gut verdienen und aus Angst vor dem Karriereknick auf Kinder verzichten. Auch wenn die Koalitionäre anderes behaupten, Finanzminister Steinbrück ist bei diesem Friede-Freude-Eierkuchen-Kompromiss der große Verlierer.“

Auch die „Westdeutsche Zeitung“ äußert Zweifel an der Finanzierung: „Wer mag glauben, dass der von der Koalition ursprünglich vereinbarte Finanzrahmen von 3,8 Milliarden Euro nicht überschritten wird? Entweder können die Verantwortlichen nicht richtig rechnen, was wenig beunruhigend wäre, oder - noch schlimmer - sie wollen vertuschen, dass Mehrwertsteuer-Erhöhung, Reichensteuer und die anderen Gemeinheiten nicht reichen. Und am Ende muss dann die Sprache wieder manipuliert werden. Wir wäre es mit einem 'Elterngeld-Soli'? Das klingt jedenfalls besser als 'noch eine Steuererhöhung'.“

Überblick: Was bringt as Elterngeld?

„Alle bekommen alles“, titel die „Thüringer Allgemeine“. Die Rechnung gehe im Zweifel an den Steuerzahler. „Mit ihren Kompromissen zu Elterngeld und Reichensteuer hat die große Koalition einmal mehr gezeigt, dass es ihr weniger um Innovation geht als um das eigene Überleben. Wer mit der großen Koalition die Hoffnung auf tiefgreifende Veränderungen verbunden hat, muss enttäuscht sein. Und die Aussicht auf Besserung ist gering. Auch bei der Gesundheitsreform ist vor allem eines zu erwarten höhere Belastungen.“

Vom „handwerklichen Murks“ sprechen die „Lübecker Nachrichten“. Am augenfälligsten sei das bei der Reichensteuer. Der parteipolitische Kompromiss sei wichtiger als eine gesetzlich saubere und praktikable Lösung. „Da wird ein Gesetz gebastelt, das selbst die Urheber in der verfassungsrechtlichen Grauzone orten. (...) An Voodoo-Ökonomie erinnert die Bezahlung des Elterngeldes. Längerer Bezug, mehr Empfänger trotzdem wird es nicht teurer, rechnen Union und SPD treuherzig vor. Wer studieren will, warum die Staatshaushalte so hoffnungslos aus dem Lot geraten sind, die Koalition gibt gerade Anschauungsunterricht.“

Was genau ist das Elterngeld? Lesen Sie es im neuen Handelsblatt-Wirtschaftswiki nach - und wenn Ihnen die Erklärung nicht ausreicht, ergänzen und verbessern Sie sie:
» Elterngeld im Wirtschaftswiki.

Die „Augsburger Allgemeine“ spricht gar von einem Stück aus „dem steuerpolitischen Tollhaus der Republik“. „Die rund 40 000 betroffenen Großverdiener werden den Zuschlag verkraften. Aber wem ist mit einer symbolhaften Reichensteuer gedient, die ­ wenn überhaupt ­ ein paar hundert Millionen bringt und allenfalls für ein Jahr verfassungsrechtlich Bestand hat ­ jedenfalls nur so lange, wie die Besteuerung mittelständischer Personengesellschaften nicht neu geregelt ist?“

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