Reaktion auf Kritik
AfD konkretisiert Pläne für Parteistiftung

Die etablierten Parteien haben ihnen nahestehende Stiftungen. Auch die AfD plant ein solches Projekt. Mit welchen Themen sich die neue Stiftung befassen soll, steht nun in groben Zügen fest.
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BerlinDer Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, hat konkretisiert, welchen Themen sich die neu gegründete AfD-nahe „Erasmus-Stiftung“ künftig widmen wird.

„Die Vereinszwecke sind von der Satzung vorgegeben und haben die staatsbürgerliche Bildung, die internationale Zusammenarbeit und die wissenschaftliche Unterfütterung der Politik zum Inhalt“, sagte Adam, der Vorsitzender der Stiftung ist, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „In diesem Rahmen könnte die Stiftung das Stichwort der Post-Demokratie aufgreifen, sich mit Gehaltsdeckeln und Mindestlöhnen befassen und der Frage nachgehen, ob der Freihandel die Demokratie gefährdet.“

Adam räumte ein, dass eine Planung für die Stiftung derzeit „nur in groben Zügen“ möglich sei, da noch ein Beschluss des Bundesparteitags für das Projekt ausstehe. „Wie alle anderen Gebilde dieser Art wird auch die Erasmus-Stiftung der Rechtsform nach ein eingetragener Verein sein, der nur den Namen einer Stiftung trägt“, erläuterte der rechtskonservative Publizist.

Das Gesetz verlange zudem, zwischen parteinah und parteieigen sorgfältig zu unterscheiden, was Folgen für die Personalbestellung mit sich bringe. „Ob der Verein in dieser Form von der AfD angenommen wird, entscheidet der nächste Bundesparteitag, der für Mitte Juni vorgesehen ist“, so Adam.

Kritik an der Wahl des Erasmus von Rotterdam als Namenspatron für die geplante AfD-nahe Stiftung wies Adam als unbegründet zurück. „Man bestreitet der Partei das Recht, sich auf den großen Humanisten zu berufen, und bemängelt formale Unzulänglichkeiten aller Art“, sagte der AfD-Politiker und fügte hinzu: „Erasmus ist allerdings der Richtige, weil er in einer Zeit der dogmatischen Verengung wie kaum ein zweiter die Unabhängigkeit und Freiheit des Geistes verteidigt hat.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), hatte dagegen erklärt, Erasmus von Rotterdam sei ein feinsinniger und kluger Mann der leisen Worte gewesen, was „wirklich das Gegenteil der heutigen AfD-Funktionäre“ sei. Der Name der Stiftung diskreditiere im Übrigen das gleichnamige Studenten-Austauschprogramm.

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  • Herr Kai Gehring von den Grünen hat es immer noch nicht kapiert. Die AfD ist nicht EUROPA feindlich, sondern sieht den EURO kritisch, ist gegen sinnlose Rettungspakete, gegen die Vergemeinschaftung von Schulden, für die Einhaltung der Maastrich Kriterien und für die Reduzierung der Staatsschulden. Da Herr Gehring stellvertretend für die Grünen all dieses offensichtlich kritisiert, sind die Grünen ja wohl für die Vergemeinschaftung von Schulden, für sinnlose Rettungspakete zu Lasten der Steuerzahler und für mehr Staatsverschuldung. Wer solche Leute wählt, hat nicht das Gemeinwohl Deutschlands im Sinn.

  • Die "Etablierten" schalten in den Panikmodus
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    Da will doch die AfD eine Stiftung gründen. Das geht nunmal garnicht!
    Die AfD ist nach ihrer Ansicht "rechtsradikal". Sie ist die NPD im neuen Gewand.
    SPD, CDU, Grüne und Linke verfallen in Schnappatmung.
    Sie haben ihre "Stiftungen" und vermeiden so Steuern. Aber das darf die AfD nicht.

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