BerlinDie Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sie die Arbeitslosenzahlen für Ältere durch Rechentricks beschönige. „Es wird nichts verschleiert“, erklärte das Arbeitsministerium. Die Grünen hatten der Bundesregierung vorgehalten, die Arbeitslosigkeit Älterer werde mit Blick auf den Einstieg in die Rente mit 67 „systematisch verharmlost“. Anlass dafür ist eine seit 2009 greifende Sonderregelung, wonach Hartz-IV-Arbeitslose ab dem Alter von 58 Jahren in der Arbeitslosenzahl nicht mehr auftauchen, wenn sie ein Jahr lang kein reguläres Job-Angebot erhalten haben. Im November 2011 waren dies laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 104.600 Erwerbslose. Tatsächlich dürften es mehr sein, weil aus den 69 Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie betreuen, dazu keine Daten vorliegen.
„Notwendig ist eine ehrliche Statistik, die nicht länger verschleiert und beschönigt“, forderte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer in einem Reuters vorliegenden Positionspapier. Auf ihre schriftliche Anfrage hatte das Arbeitsministerium die monatlich veröffentlichten Zahlen nochmals bestätigt. Demnach läge die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen im November bei 9,7 statt 8,0 Prozent, wenn die durch die Sonderregelung betroffenen Älteren als arbeitslos mit berücksichtigt würden.
Insgesamt wurden im November laut amtlicher Statistik sogar rund 240.000 ältere Erwerbslose aufgrund vorruhestandsähnlicher Regelungen nicht als arbeitslos gezählt. Dazu gehören auch Restbestände der 2008 beendeten Regelung, wonach Arbeitslose ab 58 Jahren dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen mussten - und dann aus der Statistik fielen.
Anfang 2008 wurden mit Hilfe dieser Regelungen nach Angaben des Ministeriums noch 620.000 Erwerbslose nicht als arbeitslos mitgerechnet. Die Inanspruchnahme vorruhestandsähnlicher Regelungen habe sich somit verringert, erklärte das Ministerium: „Damit werden mehr Personen als arbeitslos ausgewiesen.“ All diese Zahlen weist die Bundesagentur auch monatlich in ihren Statistiken aus - statt in der Arbeitslosenzahl aber in der Unterbeschäftigtenstatistik. Sie umfasst neben den Arbeitslosen auch Erwerbslose, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme, eines Ein Euro-Jobs oder einer Sonderregelung oder schlichtweg arbeitsunfähig krank sind. Damit will die BA ein „möglichst umfassendes Bild vom Defizit regulärer Beschäftigung“ geben.
Ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit waren im November 3,859 Millionen Menschen unterbeschäftigt, fast 500.000 weniger als vor einem Jahr und über eine Million weniger als vor zwei Jahren. Die Unterbeschäftigung sinkt damit deutlicher als die registrierte Arbeitslosigkeit. Ein Grund dafür ist der Rückgang von Arbeitsmarktmaßnahmen: So gab es im November allein rund 177.000 weniger Erwerbslose, die in einer beruflichen Weiterbildung oder in einem Ein-Euro-Job waren.
Die Regierung unserer Scheibenwelt wird in Zukunft Personen ohne Arbeitsplatz nur dann noch als arbeitslos registrieren, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen - schließlich sei die Sucherei ja auch eine Beschäftigung.
Wieder ein Beweis: Es muss die Todesstrafe für Politiker und deren Manager geben, die die Bürger vorsätzlich belügen. Demokratie bedeutet für diese Personen: Die Bürger müssen belogen werden. Dürfen wir uns solche Personen in Deutschland leisten? Ich meine: Nein! Niemals!
Ich möchte eine ehrliche Arbeitslosenstatistik. Eine Statistik kann zwar immer nur ein Teil der Wirklichkeit abbilden aber man braucht diese, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Wir haben seit den 70er Jahren eine ständig ansteigende Zahl von Arbeitslosen und Gastarbeitern. Die Staatsverschuldung steigt und die Geburten sinken.
Das ist ein „Giftcocktail“ und ein „IMMER SO WEITER“ kann nicht richtig sein.
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