Reaktion auf Merkels Regierungserklärung
Wirtschaft sieht „richtige Signale“

Die deutsche Wirtschaft hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt. Ihr Bekenntnis zu mehr Freiheit sende richtige Signale für eine Politik der Strukturreformen, erklärten Vertreter mehrerer Verbände am Mittwoch in Berlin. Dagegen kritisierte der DGB, dass die Kanzlerin keine konkreten Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit angekündigt habe. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters äußerte sich enttäuscht. Unter den Politologen gehen derweil die Meinungen auseinander. Sie reichen von „eine gute Rede" bis „der große Aufbruch ist das nicht.“

HB BERLIN. „Diese Regierungserklärung bietet viel Hoffnung für unser Land", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann. Merkels gleichzeitige Betonung von Freiheit und Solidarität werde dazu beitragen, dass die lähmenden ideologischen Grabenkämpfe aufhörten. Würden alle Kräfte gebündelt, werde Deutschland vorankommen. „Frau Merkel betont zurecht, dass wir ein Land der Ideen sind", meinte Thumann. Bildung und Innovation seien der Schlüssel für die Zukunft.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun, sagte: „Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich über den Koalitionsvertrag hinaus will.“ Für eine Trendwende am Arbeitsmarkt 2006 reichten die Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht aus. „Wir brauchen deutlich mehr Reformschwung, um tatsächlich zu mehr Beschäftigung zu kommen“, so Braun.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, erklärte, das Handwerk nehme Bundeskanzlerin Merkel gern beim Wort, wenn sie Verlässlichkeit als Markenzeichen ihrer Regierung verspreche. „Wir verlassen uns darauf, dass die Koalition eine Politik realisieren wird, die es dem Mittelstand wieder erlaubt, zu wachsen, mehr Menschen zu beschäftigen und für mehr Ausbildung zu sorgen“, so Kentzler.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte, die Regierungserklärung enthalte zahlreiche Ansätze, die richtige und notwendige Signale sendeten. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sagte, die Absicht der Bundeskanzlerin, mehr Freiheit wagen zu wollen, mache dem Mittelstand Mut. „Wir gehen davon aus, dass damit auch mehr unternehmerische Freiheit verbunden ist“, sagte Ohoven.

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