Reaktion auf Nahost-Einsatz
„Nun fällt das letzte Tabu“

Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, dürfte nun Realität werden: Deutschland schickt Soldaten in den Nahen Osten, um einen Konflikt zu schlichten, an dem auch Israel beteiligt ist. Die Bedenken in der deutschen Presse sind entsprechend groß. Auch im Ausland sorgt die Entscheidung für Aufsehen. Vom „gefallenen Tabu“ und einer „schwachen Regierung“ ist die Rede. Ein Blick in den Blätterwald:

„Berliner Zeitung“

Bislang hat die Bundesregierung nur unzureichend dargelegt, warum die Parlamentarier der Beteiligung der Bundeswehr an dem Uno-Einsatz unbedingt zustimmen sollten. Die große Koalition hangelte sich in der Libanon-Frage von einem Lieber nicht zu einem Wir werden uns nicht entziehen können und von dort in Merkels Sommerresidenz Bayreuth zu einem Natürlich machen wir mit. Die historische Verantwortung Deutschlands für Israel wurde erst für die eine, dann für die andere Argumentationslinie angeführt.

„Stuttgarter Zeitung“

Dieser Einsatz speist sich aus dem Affekt: Irgendetwas müssen wir doch jetzt tun. Er ist nicht geboren aus der nüchternen Analyse, welche Ziele mit den gegebenen militärischen Mitteln und dem vorherrschenden politischen Willen tatsächlich zu erreichen sind. Dass die Vereinten Nationen in ihrem Herangehen nicht mehr überzeugen als die Bundesregierung, macht die Sache nicht besser. Staatliche Souveränität mag die Bundesrepublik wiedererlangt haben. Im Umgang mit der Bundeswehr ist sie noch lange nicht souverän. Dazu gehörte zuallererst die Einsicht in die Grenzen militärischer Mittel.

„Leipziger Volkszeitung“

Mit zeitgeschichtlichen Superlativen politischer Beschlüsse sollte eher sparsam umgegangen werden. Nicht alles, was nach Regierungsentscheidungen mit dem Stempel historisch versehen wurde, konnte in seiner Dimension das Verfallsdatum der jeweiligen Koalition überleben. Wenn jetzt erstmalig deutsche Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg im Nahen Osten eingesetzt werden, darf die von Kanzlerin Angela Merkel beschworene geschichtliche Dimension dieses Marschbefehls aber ausdrücklich unterstrichen werden.

Über 60 Jahre nach dem Holocaust wird die Armee aus dem Land der Täter das Land der Opfer schützen - vor terroristischen Bedrohungen, deren Hintermännern und Drahtziehern. Ein Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik, vergleichbar mit dem 1999 unter starken rot-grünen Geburtswehen getroffenen Beschluss, die Bundeswehr zum Kampfeinsatz im Rahmen einer Nato-Mission nach Jugoslawien zu schicken.

„Braunschweiger Zeitung“

Die Regierung hat großen friedenspolitischen Ehrgeiz, aber es bleibt unklar, nach welchen Kriterien sie Soldaten in die Welt schickt. Es ist vor allem unklar, wie die Soldaten wieder heimgeholt werden. Keiner der großen Einsätze der letzten Jahre ist bislang beendet worden, es ist nicht einmal erkennbar, wie ein Ausstieg organisiert werden könnte. Beim Engagement im Nahen Osten macht die Regierung schon gar keinen Hehl mehr daraus, dass die Soldaten lange bleiben werden. Für die Mission gibt es gute Gründe - aber dass diese Sicherheitspolitik auf Zuruf an ihre Grenze stößt, ist offenkundig.

„Hannoversche Allgemeine“

Die Bundeswehr steht nicht vor dem militärisch gefährlichsten, aber vor dem politisch heikelsten Einsatz in ihrer Geschichte. Wie sich die Aktivitäten im Rahmen des viel zitierten robusten Mandats³ konkret entwickeln werden, scheint nicht vorhersehbar. Was beispielsweise will Berlin tun, wenn in dem zu kontrollierenden Gebiet eines Tages nicht nur ein verdächtiger kleiner Kutter auftaucht, der vielleicht Waffen von A nach B transportiert, sondern ein iranisches Kriegsschiff mit unbekannten Absichten? Berlin begibt sich mit diesem Einsatz auf hohe See ­ aber genau das ist auch gewollt.

„taz“ (Berlin)

Es scheint tatsächlich keine Alternative zu einer internationalen Militäroperation zu geben. Das schreibt sich nicht leicht dahin. Immerhin sind mit genau diesem Argument schon Angriffskriege gerechtfertigt worden. Aber dieser Einsatz ist kein Angriff. Auch der Libanon wünscht ihn. Und er braucht für den Wiederaufbau offene Handelswege - auch übers Meer.

„Der Standard“ (Wien)

Nun also fällt das letzte Tabu. Deutsche Soldaten begeben sich in die Nähe Israels, und nächste Woche werden dem nach jetzigem Stand sogar die oppositionellen Grünen zustimmen. Deutschland macht im Nahen Osten nicht einfach nur kurz und verschämt so ein bisschen mit. Es wird den Marineeinsatz führen, der möglicherweise jahrelang dauern wird, das sollte niemand in der Regierung verheimlichen wollen.

Dennoch war die Entscheidung der großen Koalition für die Nahost- Mission richtig. Gerade Deutschland, das in der Region auf beiden Seiten Ansehen genießt, kann sich nicht davonstehlen und seinen Partnern vom Rand des Spielfelds aus zusehen. Vielleicht wird dieser 13. September der heutigen Generation als jener Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Nachkriegszeit in Deutschland wirklich zu Ende.

„Neue Zürcher Zeitung“:

In den letzten Wochen erstaunte immer wieder die Langmut, mit der Berlin auf die libanesischen Forderungen reagierte, obwohl die Trümpfe in diesem Poker auf deutscher Seite lagen. Da Israel die Aufhebung der Seeblockade von einer wirksamen internationalen Überwachung abhängig machte, lag ein rasches Eintreffen der Unifil-Verbände vor der Küste im ureigenen Interesse Beiruts. Dennoch wirkte es zeitweise so, als verhandle eine starke Hizbullah-Miliz mit einer schwachen deutschen Regierung.

Weder Bundeskanzlerin Merkel noch die Minister für Verteidigung und Äußeres machten Anstalten, mit unmissverständlichen öffentlichen Worten klar zu machen, dass die Einsatzbedingungen schon wegen der notwendigen Eigensicherung der Bundesmarine nicht zur Disposition stehen würden. (...) Nach dem Ende der rot-grünen Koalition glaubte man, dass in der Sicherheitspolitik ein anderer Geist wehen würde. Diese Erwartung wurde enttäuscht, und dies lag vor allem an den Unionsparteien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%