Reaktion auf NSA-Abhöraffäre
Regierung plant Spionageabwehr gegen USA

Als Reaktion auf die Abhöraffäre erwägt die Bundesregierung einem Bericht zufolge, westliche Geheimdienste in Deutschland durch eigene Agenten zu beobachten. Es soll außerdem einen Spionageangriff aus China gegeben haben.
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Als Konsequenz aus der internationalen Spähaffäre erwägt die Bundesregierung nach Medieninformationen, westliche Geheimdienste und Botschaften auf deutschem Boden durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und beispielsweise die Ländervertretungen von Partnerstaaten wie den USA und Großbritannien überwachen zu lassen, berichtete der "Spiegel" vorab am Sonntag. Dabei gehe es auch darum, präzise Kenntnisse über als Diplomaten akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausrüstung von Botschaftsgebäuden zu erlangen.

Auch der Militärische Abschirmdienst prüft demnach, ob er verbündete Nachrichtendienste bei der Spionageabwehr stärker ins Visier nehmen sollte. Ins Rollen gebracht wurde die Debatte durch Enthüllungen des IT-Spezialisten Edward Snowden, denen zufolge die USA und mit ihnen verbündete Staaten weltweit willkürlich Kommunikationsdaten abzapfen. Auch internationale Spitzenpolitiker gehörten demnach zu den Zielen, unter ihnen wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Raum steht der Verdacht, dass die Spähaktionen unter anderem von Botschaftsgebäuden im Berliner Regierungsviertel aus geführt wurden.

Dem "Spiegel" zufolge müssen sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt vor einer endgültigen Entscheidung zum Ausbau der Spionageabwehr abstimmen. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, begrüßte einen möglichen Kurswechsel: "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Auch Innenexperten von CDU und SPD wurden vom "Spiegel" mit wohlwollenden Äußerungen zitiert.

Das Magazin berichtete außerdem über einen mutmaßlichen Spionageangriff der chinesischen Geheimdienste auf die Bundesregierung. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in St. Petersburg seien vergangenen September E-Mails mit Schadsoftware an ranghohe Mitarbeiter mehrerer Bundesministerien und Banken verschickt worden. Darin sei unter anderem ein Informationsaustausch unter den wirtschaftspolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs vorgegaukelt worden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte dem Magazin erfolgreich abgewehrte Versuche, "die Informationssicherheit im Bundeskanzleramt auf dem beschriebenen Wege zu kompromittieren". Die Schadsoftware sollte nach "Spiegel"-Informationen ihre Ergebnisse nach China liefern und dürfte nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes "nachrichtendienstlichen Urhebern zugeordnet" werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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