Reaktion auf Protestbrief
SPD empört sich über sture Manager

Wütende Reaktionen hat ein Protestbrief der deutschen Wirtschaft in der SPD hervorgerufen. Zuvor hatte das Handelsblatt über das Schreiben berichtet, in dem namhafte Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen von der Bundesregierung den Verzicht auf die Verschärfung der Regeln für Manager fordern.

HB BERLIN. „Eine bestimmte Kaste wirtschaftlich Mächtiger verweigert sich hier offensichtlich jeglicher Einsicht und Bewusstseinsänderung“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag.

In dem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Koalition, über den das Handelsblatt berichtet hatte, protestieren zwölf Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen gegen zahlreiche gesetzliche Verschärfungen, die von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition hatte sich Anfang Mai auf die wesentlichen Punkte des „Gesetzes über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen“ verständigt. Am Montag findet im Bundestag dazu eine Anhörung statt.

Merkel habe sich mit den Details noch nicht beschäftigen können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zu dem Brief, der auch an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Peter Struck und Volker Kauder, sowie an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ging. Die Übermittlung eines Briefes vor einer öffentlichen Anhörung sei „ein eher übliches Verfahren“, sagte Steg. Auch „andere Lobbygruppen versuchen dann, in diesem Umfeld ihre Position noch einmal einzubringen“.

Poß sprach von einer „erheblichen politischen und gesellschaftlichen Ignoranz“ auf Seiten der Aufsichtsratschefs. „Es soll sich offensichtlich entgegen anderslautender Lippenbekenntnisse nichts ändern; die vorhandenen Pfründe und die vorhandenen Möglichkeiten, die eine Mitursache auch für die aktuelle Finanzkrise sind, sollen nach dem Willen der zwölf Verfasser unangetastet bleiben“, kritisierte er.

In dem Brief bringen die zwölf Aufsichtsratsvorsitzenden ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, „dass die Diskussion über Managergehälter ein falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger reflektiert“. Die entsprechenden Pläne der Koalition seien unzulänglich, da sie „die Vertragsfreiheit der Unternehmen stark einschränken und damit von vornherein deutlich Misstrauen signalisieren“.

Die Manager, angeführt vom Vorsitzenden der Corporate-Governance-Kommission Gerhard Cromme, verlangen von der Kanzlerin einen Verzicht, mindestens aber eine grundsätzliche Revision der Koalitionspläne, da sie „weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmensetzung“ hinausgehen. „Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen“, schreiben die Aufsichtsratschefs. „Derartige Bestrebungen können der komplexen Unternehmenswirklichkeit nicht gerecht werden.“

Besonderen Unmut erregt bei den Managern die Vorschrift, dass zwischen einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eine zweijährige Karenzzeit liegen soll. Der tiefe Einblick von Vorständen in ihre Unternehmen helfe ihnen später bei der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben, so die Manager. Es sei „unangemessen“, den Aktionären als Eigentümern „derart weitreichende gesetzliche Vorgaben zu machen“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%