Reaktion auf Referendum-Debatte zur EU-Verfassung
Neuer rot-grüner Anlauf für Volksentscheide

Die Debatte über eine Volksabstimmung zur Annahme der EU-Verfassung hat eine neue Wendung genommen: Nach Informationen des Handelsblatts plant die SPD-Bundestagsfraktion in Absprache mit den Grünen nun, bis Herbst einen neuen Gesetzentwurf zur Ausweitung plebiszitärer Elemente in Deutschland vorzulegen. In dem Entwurf, der unter Leitung des SPD-Abgeordneten Hermann Bachmaier erarbeitet wird, soll dabei erwähnt werden, dass Volksentscheide auch über wichtige internationale Verträge möglich sein sollen.

BERLIN. Im Falle einer schnellen Verabschiedung könnte dazu sogar die neue EU-Verfassung gehören, die die EU-Regierungen bis spätestens Juni 2004 unterschrieben haben möchten und die danach in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Allerdings bedarf es für eine Grundgesetzänderung einer Zwei- Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Mit dem Gesetzentwurf will sich die Spitze der SPD-Fraktion aus der zunehmend defensiven Haltung befreien, die sie in der Debatte über ein Referendum über die EU-Verfassung eingenommen hat. Denn seit Wochen drängen nicht nur Bürgerinitiativen wie „Mehr Demokratie“ darauf, dass auch in Deutschland wie in vielen anderen EU-Staaten die Verfassung über eine direkte Abstimmung und nicht durch Bundestag und -rat ratifiziert werden sollte. Unterstützung erhalten sie auch aus verschiedenen Parteien: Die FDP hat bereits einen entsprechenden Bundestagsantrag eingebracht. Die Mehrheit der Grünen und der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber fordern ebenfalls ein Referendum.

London über ein deutsches Referendum eher unglücklich



Zwar hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich gegen ein Referendum zur EU-Verfassung ausgesprochen, weil dies nicht der gegenwärtigen Verfassungslage entspreche. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer und seine Justizkollegin Brigitte Zypries haben Bedenken. Die „Komplexität des Gegenstandes“ sei zu groß für eine schlichte Ja-Nein-Frage, meint etwa Zypries. Im Klartext: Eine Abstimmungskampagne würde eine Menge europapolitischer Vorurteile und Polemik freisetzen – mit ungewissem Ausgang. Genau deshalb hat die britische Regierung erkennen lassen, dass sie über ein deutsches Referendum eher unglücklich wäre: Denn dann könnte Premierminister Tony Blair den Briten ein direktes Votum kaum noch verwehren – und die europafeindlichen englischen Boulevardmedien würden Stimmung für eine Ablehnung machen. „Im übrigen macht es keinen Sinn, ein Einzelgesetz nur für die Annahme der EU-Verfassung einzuführen“, meinen Bachmaier und Michael Roth, der für den

europäischen Verfassungs-Konvent zuständige SPD- Bundestagsabgeordnete, gegenüber dem Handelsblatt.

Aber die rot-grüne Koalition hat selbst immer wieder eine Ausweitung plebiszitärer Elemente gefordert – etwa im Koalitionsvertrag. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 war zudem ein rot-grüner Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union gescheitert. „Wenn wir im Herbst einen neuen Antrag vorlegen, können Stoiber und die CSU deshalb beweisen, ob es ihnen mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie wirklich ernst ist“, meint Roth. Laut Bachmaier geht es darum, Konsens etwa über die Frage zu finden, wie hoch die Wahlbeteiligung bei einem Volksentscheid sein muss.

Der Hauptwiderstand dürfte aus der CDU kommen. Parteichefin Angela Merkel hat ein Verfassungs-Referendum ebenso klar abgelehnt wie der Vertreter der Bundesländer im Verfassungs-Konvent, Baden Württembergs Regierungschef Erwin Teufel. „Man sollte sich in dieser Frage an den unterschiedlichen Verfassungen der Mitgliedstaaten orientieren, und nach deutschem Recht ist weder ein Referendum noch eine Volksbefragung vorgesehen“, sagte Teufel dem Handelsblatt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%