Reaktion auf Rürup-Vorstoß: Witwenrente soll bleiben wie sie ist

Reaktion auf Rürup-Vorstoß
Witwenrente soll bleiben wie sie ist

Die Bundesregierung hat den Vorstoß des Wirschaftsweisen Bert Rürup in Bausch und Bogen verdammt, die Hinterbliebenenrente zu kürzen. Für einen zweiten Vorschlag Rürups kann sich die große Koalition eher erwärmen.

HB BERLIN. Der „wissenschaftliche und theoretische Vorschlag“ Rürups zur Witwenrente werde nicht weiter verfolgt werden, erklärte der Spreches des Sozialministeriums, Stefan Giffeler. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dürften Verwitwete nicht schlechter gestellt werden als Geschiedene, so dass damit schon eine Grenze nach unten gezogen sei.

Giffeler sagte, wie dem Problem begegnet werden solle, Beiträge und Rentenniveau zu sichern, werde im kommenden Rentenversicherungsbericht beschrieben werden. Dieser Bericht werde derzeit unter Einbeziehung der Koalitionsvereinbarungen bearbeitet und im Februar, spätestens Anfang März vorgelegt werden.

Rürup hatte dem Handelsblatt gesagt, die Bundesregierung müsse die Rentenleistungen für künftige Witwen und Witwer deutlich beschneiden, um ein Ansteigen des Rentenbeitragssatzes bis 2020 auf über 20 Prozent zu verhindern. Daher solle sich die Hinterbliebenenrente künftig nicht mehr an der Rente des Verstorbenen, sondern an der Bedürftigkeit des Hinterbliebenen orientieren.

Gleichzeitig verlangte Rürup, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung rückgängig zu machen: „Das war ein Fehler.“ In diesem Punkt ließ Ministeriumssprecher Giffeler durchblicken, dass darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, die Dynamik der Zuschüsse zu stoppen, erklärte Giffeler und bekräftigte: „Diese Festlegung gilt.“ Er fügte allerdings hinzu, wie sie konkret ausgestaltet werde, werde Gegenstand des Rentenversicherungsberichts sein. Ob die Formulierung zwingend ein Einfrieren des Zuschusses bedeutet, ließ er auf Fragen offen mit den Worten, er wolle derzeit „nicht in eine endgültige Definition einsteigen“.

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