Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Berchtold: Wir brauchen einen effizienteren Staat

Die Rede des Kanzlers hat die Hoffnungen für mich als Unternehmer nicht voll erfüllt. Die positive Nachricht ist: In Deutschland hat sich über Jahre vieles festgefahren – das ist endlich erkannt. Aber: Wir brauchen einen effizienteren Staat und mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger.

Nur das setzt Kräfte frei. Leider war davon in der Rede noch zu wenig erkennbar. Auch 15 Mrd. Euro in den Bau fließen zu lassen, verursacht ein kurzes Aufflammen, mehr nicht. Wenn wir so weitermachen, wird es uns schwer fallen, den Negativtrend umzukehren. Wir laufen Gefahr, von unserem volkswirtschaftlichen Konto mehr zu entnehmen, als wir einzahlen. Zumindest beim Thema ,Gesundheit’ scheint ein angemessener Kurs vorgezeichnet zu sein. Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.

Ich würde alles begrüßen, was eine Kurskorrektur sein könnte, und erwarte von der Bundesregierung das engagierte Beenden unseres größten Hemmschuhs: der hohen Kosten für zu viele Menschen ohne Arbeit als Folge der falschen Belastung der Menschen mit Arbeit. Davon habe ich heute zu wenig gehört. Aber immerhin: Es wurde vielleicht ein Anfang gemacht. Jetzt muss mehr folgen.

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