Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Kienbaum: Problem erkannt - manche Chance vertan

Nach einer nüchternen Analyse der Lage unseres Landes hat der Bundeskanzler grundsätzlich angemessene Vorschläge unterbreitet: Die Leistungen des Staates müssen zurückgefahren, Eigenverantwortung eingefordert und mehr Eigenleistung aufgebracht werden.

Die angedachten Reformschritte gehen in die richtige Richtung. Wer jedoch einen umfassenden Masterplan mit konkreten Meilensteinen und nachvollziehbaren, transparenten Einschnitten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Unter dem Strich erscheint manches eher als konsensorientierte Kontur, als parteiinterner Kompromiss, denn als fundiertes Konzept, dass eine Aufbruchstimmung bei Bürgern und Unternehmen bewirkt. Zu vage blieben die Aussagen zum Umbau des sozialen Sicherungssystems, zur Stärkung der Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen, zur Flexibilisierung der Flächentarife oder zum Finanzbedarf der Kommunen. Dabei waren die Vorzeichen für eine echte „Blut-Schweiß-und-Tränen“-Rede, die alle vom gemeinsamen Ziel, der Reform des „Projekts Deutschland“, überzeugt, gut. Denn: Die Probleme sind eigentlich zu dringlich für eine Blockadehaltung. Schon vor 20 Jahren war die Arbeitslosigkeit nicht mehr finanzierbar – und ist seitdem dramatisch um das vierfache gestiegen; vor 20 Jahren sind wir nur halb so oft zum Arzt gegangen, zwischenzeitlich sind die Gesundheitskosten explodiert. Wir müssen uns eingestehen, dass wir alle unsere Ansprüche überdenken und das Rad im positiven Sinne zurückdrehen müssen, um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Der Kanzler benötigt hierbei Unterstützung, von der Opposition genauso wie uneingeschränkt von der eigenen Partei. Mit Kompromissen in Richtung der auf höchstem Niveau klagenden Lobbyisten, die skandalös im Vorfeld von „Schrotladungen gegen die eigenen Leuten“ gesprochen haben, hat Schröder eine wichtige Chance vertan. Jetzt ruht die Hoffnung auf Wirtschaftsminister Clement und seinen Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln.

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