Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Neukirchen: Erwartungen wurden enttäuscht

Diese Rede war nicht der angekündigte große Wurf. Geboten wurden weitere kleine Reformschritte und auf Pump finanzierte Investitionen. Keine Rede von tiefgreifenden Strukturreformen, kein Masterplan mit klare Zielen, klaren Maßnahmen und klaren Terminen.

Wer mutige Schritte bei der Senkung der Lohnnebenkosten, beim Abbau von Subventionen, bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und bei dem Ausbau von Bildung, Forschung und Wissenschaft erwartet hat, wurde enttäuscht. So führt man den Sanierungsfall Deutschland nicht aus der Krise.

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