Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Polleit: Nur teilweise Lösungsvorschläge

Gerhard Schröder hat alle wichtigen Punkte angesprochen: die nötigen Reformen der Arbeits-, Renten-, Sozial- und Gesundheitssysteme. Er hat teilweise Lösungsvorschläge präsentiert, etwa Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und die Unterstützung insgesamt zu senken.

Teilweise hat Schröder aber mehr Seelenmassage geleistet, denn wirkliche Durchsetzungskraft demonstriert. Insgesamt erkenne ich keine Kursänderung für das Wirtschaftsmodell Deutschland. Ich vermisse mutige Schritte zur Sanierung des Staatshaushalts. Dies ist für mich das größte Stabilitätsrisiko, die Staatsausgaben müssen gesenkt werden. Es gibt diesen dritten Weg nicht, den Deutschland sucht. Wenn wir nicht einen konsequenten marktwirtschaftlichen Weg einschlagen und der Staat sich nicht zurückzieht, können wir die Probleme nicht lösen.

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