Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Schweickart: Wenig Konkretes

In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes bleib die mit großen Erwartungen verbundenen Regierungserklärung ihrem Anspruch schuldig. Dringend notwendige Reformen wie etwa beim Kündigungsschutz, bei betrieblichen Bündnissen und im Gesundheitswesen wurden zwar im Ansatz skizziert, aber wenig konkretisiert.

Das Dilemma scheint zu sein, dass die Dringlichkeit für Reformen zwar gesehen wird, allein der nötige Mut zu tiefgreifenden Maßnahmen fehlt. Was nützt das Stärken von Betriebsvereinbarungen, wenn sie weiter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien unterliegen? Was bringt die Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, wenn beispielsweise eine grundsätzliche Trennung zwischen Pflicht- und Wahlleistungen für die Patienten nach wie vor nicht diskutiert wird?

Ob auf diese Weise Lohnnebenkosten gesenkt, Arbeitsplätze geschaffen und zukünftige Generationen vor übermäßigen Belastungen verschont werden können, wage ich zu bezweifeln. Und auch beim Thema Bildung und Forschung hätte ich ein deutlicheres Signal erwartet. Hier liegt schließlich der Schlüssel zur Innovationskraft unseres Landes.“

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