Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Siebert: „Das war keine staatsmännische Rede"

Das war keine staatsmännische Rede. Schröder hat nicht gesagt, wie es zu mehr Dynamik in der Wirtschaft kommen soll. Als „mutig“ bezeichnet Siebert dagegen die Ankündigung des Kanzlers, das Krankengeld solle in Zukunft privat versichert werden. An den eine wirkliche Flexibilisierung des Flächentarifvertrages habe sich Schröder allerdings nicht herangewagt.

Die Auswirkungen der angekündigten Reformen auf den Arbeitsmarkt bezeichnet Siebert deswegen als „nicht besonders stark“. Im Bereich Gesundheit fehle der Vorschlag, private Unfälle künftig individuell zu versichern. Schröders Kreditprogramm für die Kommunen nannte Siebert ein „nachfrageorientiertes Feigenblatt“: „Wir haben in Ostdeutschland gesehen, dass diese Programme nur vorübergehend greifen und kein Ersatz für grundlegende Strukturreformen sind.

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