Reaktion auf Schröders Regierungserklärung: Urban: Begrüße Absage der Mehrwertsteuererhöhung

Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
Urban: Begrüße Absage der Mehrwertsteuererhöhung

Eine alte Fußballweisheit besagt: "Die Wahrheit liegt auf dem Platz!" Die rot-grüne Bundestagsmehrheit muss im Einzelfall erst noch beweisen, dass sie bei den von Bundeskanzler Schröder heute angekündigten Maßnahmen auch mitspielt.

Die Verabschiedung des ’Reförmchen Ladenöffnungszeiten’ hat erst gestern verdeutlicht, wie schwer sich die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei grundlegenden Reformen tun. Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ein durchgängig strukturiertes Programm für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das zu weniger Staat und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen sowie insbesondere die Binnenkonjunktur stärken würde, war heute weit und breit nicht zu erkennen.

Wir begrüßen die Absage an eine Mehrwertsteuererhöhung! Denn das wäre Gift für unsere Volkswirtschaft. Die Verbraucher würden noch weniger konsumieren. Weitere Arbeitsplätze wären in Gefahr und die sozialen Sicherungssysteme würden zusätzlich belastet.

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