Reaktion auf Schröders Regierungserklärung: von Köller: Ein Schritt in die richtige Richtung

Reaktion auf Schröders Regierungserklärung
von Köller: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bundeskanzler hat heute einen Schritt in die richtige Richtung getan: Leistungen des Staates sollen gekürzt werden, Eigenverantwortung und mehr Eigenleistung werden gefordert. Wichtig ist, dass hierfür keine neuen Schuldenberge angehäuft werden sollen, sondern dass Haushaltskonsolidierung und Stabilitätspakt weiterhin den Rahmen vorgeben.

Anpassungen im Arbeits- und Sozialrecht sowie die angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten bewerte ich positiv. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die erwarteten Ziele damit auch erreicht werden können. In einigen wesentlichen Punkten wären verbindlichere Aussagen notwendig gewesen. Beispielsweise bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Konkrete Lösungsansätze hierfür hat der Kanzler nicht geliefert. Er appellierte lediglich an die Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft bewusst zu werden. Das ist zu wenig, um die massiven strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen.

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