Reaktion auf Schröders Regierungserklärung Zimmermann: Eine vertane Chance

Schröder hat mit dieser Rede eine Chance vertan. Der Funke ist nicht übergesprungen - aber auch die Opposition hat nicht überzeugt.
  • Klaus F. Zimmermann (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Positiv überrascht hat mich, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nun wirklich gesenkt werden soll. Bei der Lockerung des Kündigungsschutzes allerdings ist Schröder nicht weit genug gegangen. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sehe ich positiv. Was alle anderen Bereiche betrifft, bin ich eher enttäuscht: „Die Investitionen für Kommunen und Bauwirtschaft sind nur Zinssubventionen. Das wird nicht viel bringen.

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