Reaktion auf Spionage-Fall
SPD-Vize stellt US-Freihandelsabkommen infrage

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über Konsequenzen aus dem neuem Spionagefall an. Während die Bundesregierung weiterhin ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt, regt sich in der SPD Widerstand.
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BerlinDer SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat weitreichende Konsequenzen für den Fall gefordert, dass sich der Verdacht bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst CIA Spionage betrieben hat. „Dass Deutschland von unserem Verbündeten USA mit Massenausspähung der Bürgerinnen und Bürger und nun offenkundig auch anderen Spionageaktivitäten „bedacht“ wird, passt in keiner Weise zum akzeptablen Umgang unter befreundeten Völkern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Deshalb muss dieser Vorgang, wenn sich die Fakten bestätigen, Konsequenzen haben.“

Das gelte für die entsprechenden Ermittlungen der deutschen Behörden gegen Verdächtige, sagte Stegner weiter. Der diplomatische Status dürfe aber auch nicht länger eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für solche Personen rechtfertigen, deren  Spionageaktivitäten erwiesen seien. „Im Übrigen passen Spionageversuche und Freihandelsabkommen überhaupt nicht zusammen“, unterstrich Stegner.

Die Skepsis gegenüber dem TTIP genannten Handelsabkommen sei „ohnehin berechtigt und viele Hürden sind zu überwinden, die ein solches Abkommen zustimmungsfähig machen könnten“, gab der SPD-Vize zu bedenken. „Gleichzeitige Spionage entzieht dem Ganzen aber die Grundlage.“ Gerade wer mit Anti-Amerikanismus nichts am Hut habe, si Stegner weiter, „muss sehr bedrückt sein über die jüngste Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen“.

Vergangene Woche war ein BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Die Bundesregierung will sich nicht zu den Einzelheiten äußern, solange der Generalbundesanwalt ermittelt. Die US-Regierung schweigt bisher zu den Berichten.

Die Bundesregierung sieht hingegen derzeit keinen Grund, wegen des BND-Spionagefalls die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP-Abkommen liefen zunächst unvermindert weiter: „Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es sei bekannt, dass es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe: „Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig.“ Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner.

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  • Nach NSA-Spionage-Affaire=Freihandelsvertrag mit US naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Laender die sich schon im Freihandelsvertrag befinden(Canada+Mexiko)koennen ein Lied davon singen.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird mit 90%seines Exports schwer getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Die Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. Die USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste mit EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

  • Wir haben eine Clique in Europa/USA, die alles unternehmen, uns EU-Bürger zu verarsc..n !!!

    Die Ziele sind klar, Lobbyismus pur !

  • Also mir ist dieser Stegner normalerweise ja extrem zuwider, aber wenn er gegen dieses kriminelle Freihandels-Abkommen ist, hat er meine volle Zustimmung. Dann tut er endlich mal was Richtiges

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