Reaktion auf Spionageaffäre
Kanzleramt rechnet mit baldiger Antwort aus den USA

Wer hat in der Bundesregierung was über den Spähskandal gewusst? Die Kontrolleure im Parlament wollen Einsicht in die ominösen Suchwort-Listen. Bislang ist unklar, ob der US-Geheimdienstpartner die Daten herausgibt.
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BerlinDie Bundesregierung erwartet in Kürze eine Antwort der USA zum Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. „Ich gehe davon aus: Wir werden in den nächsten Tagen wissen, wie sich die amerikanische Regierung dazu verhält“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu sollen dem BND Suchwort-Listen (Selektoren) übermittelt worden sein

Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung darüber, wer die politische Verantwortung für die Affäre trägt und wer was im Kanzleramt wusste. Altmaier verwies allerdings auf das mit den USA bestehende Geheimschutzabkommen, wonach die betreffenden Daten „nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden dürfen“. Dies sei ein Prinzip des Völkerrechts, argumentierte der Kanzleramtschef. „Das ist rechtlich verbindlich.“ Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

Unter Berufung auf Geheimdienstkreise hatte die „Bildzeitung“ Zeitung zuvor berichtet, spätestens Anfang kommender Woche werde klar sein, ob die Suchwort-Listen dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden dürfen. Die NSA soll dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs in Bad Aibling viele Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern übermittelt haben, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.

Im Zuge der Spionageaffäre begrenzen die USA bis auf weiteres die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling. Das entschied der US-Geheimdienst NSA vor wenigen Tagen, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Die Deutschen hatten strengere Vorgaben gemacht, die die NSA nicht erfüllen.

Nach den jüngsten Berichten befürworten in einer Umfrage 70 Prozent der Befragten eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. 20 Prozent finden, dass die deutschen Geheimdienste bereits jetzt ausreichend kontrolliert werden, ergab eine Umfrage von ARD/Infratest dimap. Eine Mehrheit (57 Prozent) fühlt sich demnach durch die Bundesregierung nicht ausreichend vor Spionage und Überwachung durch Geheimdienste geschützt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor einem Generalverdacht gegenüber NSA und BND. „Ich rate davon ab, die Kooperation mit den Nachrichtendiensten der USA und anderer Länder zu beenden. Wir erleben gerade die Internationalisierung des Terrors“, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse“. Es müsse aber nach eindeutigen Regeln und Standards zusammengearbeitet werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erklärte, es sei nicht nötig, das Verhältnis zu den USA im Lichte der NSA-Affäre neu zu definieren. Vielmehr sei es notwendig, das Verhältnis zu den eigenen Diensten zu überdenken. „Wir müssen ihren Nutzen und ihre Kontrolle neu definieren“, sagte Röttgen am Donnerstagabend in einer Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • AK ("Attraktive Kanzlerin") Merkel sagt: "Du Obama, bitte, bitte, gib mir doch die klitzekleine Erlaubnis ein Fitzelchen der Daten weitergeben zu dürfen. Oooch, bitte, bitte....."

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