Reaktion auf Steinbrück-Vorschlag
Union lässt im Bad-Bank-Streit nicht locker

Finanzexperten von Union und FDP verlangen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiter ein Gesamtkonzept für die Auslagerung aller Schrottpapiere aus den Bankbilanzen. „Es geht nicht, dass sich der Finanzminister vom Acker macht“, sagte Albert Rupprecht (CSU), der das parlamentarische Kontrollgremium des Banken-Rettungsfonds Soffin leitet.

BERLIN/FRANKFURT. Einzelne Bankenverbände begrüßten dagegen Steinbrücks Absage an eine Bad-Bank-Lösung und seinen Ansatz, zwischen aktuell unverkäuflichen Staatsanleihen und echten Schrottpapieren auf Basis von US-Immobilienkrediten zu unterscheiden.

Der Union geht dieses Konzept aber nicht weit genug: „Bundesfinanzminister Steinbrück trägt die Verantwortung dafür, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für den Umgang mit Risiko-Wertpapieren vorzulegen“ sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass er das möglichst bald tut.“

Steinbrück hatte seinen Rückzug aus der Bad-Bank-Debatte zum einen damit begründet, dass die Probleme mit Schrottpapieren bei den deutschen Banken geringer seien als in den USA und Großbritannien. „Für toxische Papiere müssen die Banken selbst eine Lösung finden“, hatte er im Handelsblatt-Interview (Ausgabe vom 1. April) gesagt. Zum anderen hätten auch die USA bisher kein überzeugendes Konzept vorgelegt. Steinbrück zeigte aber Bereitschaft, jene Papiere aus den Banken in den Rettungsfonds Soffin zu übernehmen, die nur aktuell wegen der Krise unverkäuflich, aber grundsätzlich werthaltig sind, etwa griechische und portugiesische Staatsanleihen. Die Verluste aus hochspekulativen Produkten auf Basis fauler US-Immobilienpapiere müssten die Banken dann aber alleine bewältigen.

Der Finanzminister knüpfte damit an Überlegungen des Risikovorstandes der Deutschen Bank, Hugo Bänziger, an. Er hatte eine Differenzierung nach Ausfallklassen vorgeschlagen: Eine Bad Bank könne nur funktionieren, wenn man Papiere auslagere, die im Kern mehr wert seien als der Markt aktuell hergebe, so Bänzigers Überlegungen. Für andere Papiere ohne Aussicht auf Wertsteigerung mache das Modell dagegen keinen Sinn, weil das Geld des Steuerzahlers für immer verloren wäre. „Der Finanzminister setzt so genau die Vorgabe der Koalition um, dass sich die Banken keinesfalls einseitig zulasten der Steuerzahler von ihren Schrottpapieren befreien dürfen“, sagte SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger.

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), begrüßte Steinbrücks Äußerungen als „ersten Schritt, da sie zeigen, dass die Politik sich weiterhin mit diesen kritischen Fragen befasst“. Bilanzen großer Banken müssten grundlegend von Papieren bereinigt werden, die hohe Bewertungsabschläge erfahren haben, wie südeuropäische Staatsanleihen.

Großenteils handele es sich dabei nicht um toxische Wertpapiere mit hohen Ausfällen, sondern um Titel, die angesichts mangelnder Marktliquidität niedrig bewertet werden und in jüngster Zeit erhebliche Rating-Downgrades hinnehmen mussten.

„Das Verhalten der Ratingagenturen wirkt seit einiger Zeit eindeutig krisenverstärkend“, sagte Fröhlich. Eine für die Märkte glaubwürdige Lösung werde aber wohl nur erreicht, „wenn sich neben den Eigentümern einer Bank auch der Staat an der Bereinigung der Bankbilanzen mit Hilfe von Garantien beteiligt“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zeigte sich ebenfalls mit Steinbrücks Vorgehen einverstanden: „Wir haben Verständnis dafür, dass die Banken selbst aus ihren künftigen Gewinnen wesentliche Beiträge zur Abarbeitung der Belastungen aus toxischen Papieren leisten müssen“, sagte ein Verbandssprecher.

Der Verband Öffentlicher Banken sieht den Vorstoß des Ministers dagegen kritisch: „Der Staat ist angesichts der Dimension des Problems gefordert, hier eine Hilfestellung zu leisten“, so ein Sprecher. Angesichts der internationalen Entwicklung etwa in Großbritannien und den USA könne man diesen Bereich nicht ignorieren. In Finanzkreisen hieß es zudem, Deutschland laufe Gefahr, sich innerhalb der Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu isolieren, auch wenn es auf dem Gipfel in London nur zu einem informellen Austausch kommen soll.

Steinbrück hatte sein Abrücken von kompletten Bad Banks auch mit den nahenden Wahlen begründet. „Das, was einige beim Thema Bad-Bank arglos fordern, läuft auf komplexe Rechtsänderungen hinaus, was in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist“, sagte der Minister. Die Unions-Experten fürchten dagegen, dass Steinbrücks Vorgehen der Größe des Problems nicht gerecht wird. Wenn die Entgiftung der Bilanzen nicht bald gelinge, sei nicht nur das Vertrauen unter den Banken dauerhaft gestört. „Im zweiten Halbjahr werden die Abschreibungen auf Risiko-Wertpapiere so hoch ausfallen, dass die Banken die Kreditvergabe für die Unternehmen weiter drosseln, weil das Eigenkapital wegschmilzt“, sagte Meister.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte, dass Steinbrück jetzt schnell eine Lösung präsentieren müsse, die zügig zur Abspaltung der Schrottpapiere in Zweckgesellschaften führe. Diese müsse der Bund mit Garantien absichern, für die aber die Banken zu zahlen hätten, sagte er dem Handelsblatt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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