Reaktion auf Strucks Aussagen
Regierung schließt Bundeswehrbeteiligung im Irak aus

Die Bundesregierung schließt ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak nach wie vor aus. Die „klare und eindeutige Haltung“, im Irak nicht militärisch tätig zu werden, habe sich nicht geändert, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.



Struck hatte allerdings auch gesagt, die Frage einer Bundeswehrbeteiligung sei derzeit nur theoretisch. Auch Steg betonte, dass derzeit nur eine theoretische Diskussion geführt würde. Es gebe keine Wünsche und Anforderungen an Deutschland. Zu der von Struck aufgeworfenen Frage der deutschen Haltung zu einer Nato-Mission nahm Steg keine Stellung. Struck hatte die Rolle der Nato als friedensstiftende Organisation am Wochenende hervorgehoben.

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Harald Kujat, sprach sich für einen Nato-Einsatz im Irak aus. Ein solcher Einsatz sei generell möglich, wenn bestimmte UN-Beschlüsse vorlägen, sagte Kujat im Deutschlandradio Berlin. Zugleich betonte er: „Man darf nicht immer die Frage nach einer deutschen Beteiligung an den Beginn der Überlegung stellen.“ Die primäre Frage sei, ob die Nato einen Beitrag im Irak leisten kann. Und das sei sicherlich der Fall.

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