Reaktion auf Tabakwerbeverbot
Politiker wollen generelles Rauchverbot duchsetzen

Die Front gegen Nikotin wird breiter: Beflügelt durch die Aussicht auf ein Tabakwerbeverbot in Deutschland trommeln immer mehr Politiker für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten. Die Unterteilung in Raucher- und Nichtraucherzonen reiche nicht mehr aus.

HB BERLIN. Der parteiübergreifende Vorschlag zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes findet immer mehr Befürworter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding rechnet nach eigenen Worten mit einer großen Mehrheit für ein Rauchverbot in Gaststätten und Zügen.

„Ich bekomme viel Zustimmung aus allen Fraktionen“, sagte Binding dem „Mannheimer Morgen“zu seinem entsprechenden Vorstoß. „In den vergangenen Jahren hat sich das gesellschaftliche Bewusstsein über die Gefahren des Passivrauchens verstärkt." Ein entsprechendes Gesetz könne Anfang 2007 in Kraft treten, sagte der SPD-Politiker. Die Unterteilung in Raucher- und Nichtraucherzonen reiche nicht. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen aus. „Wo der Einzelne gezwungen ist, sich aufzuhalten, in öffentlichen Räumen wie Flughäfen und Bahnhöfen, sollten Rauchverbote stärker greifen“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verlangte in der Zeitung ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten. „Das sind die gefährlichsten Arbeitsplätze, die es überhaupt gibt.“ Wir lassen es zu, dass Menschen, die keine andere Wahl haben, dem Passivrauchen ausgesetzt sind", kritisierte der Gesundheitsexperte.

Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, warf der Bundesregierung Nachlässigkeit beim Schutz von Nichtrauchern vor. Da es bislang noch kein Gesetz für ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und an Arbeitsplätzen gebe, hätten einige Abgeordnete eine parlamentarische Initiative ergriffen, sagte die Parlamentarierin der Linkspartei der "Freien Presse". Sie gehe davon aus, dass dazu bis Mitte 2007 ein Gesetz auf den Weg gebracht sei.

Die Nikotingegner haben durch das zu erwartende Scheitern der Klage Deutschlands gegen das Tabakwerbeverbot der EU neuen Auftrieb erhalten. Gegen das Verbot der EU für Tabakwerbung hatte die rot-grüne Bundesregierung 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes plädierte allerdings gestern dafür, die Klage gegen die EU-Richtlinie abzuweisen. Dies gilt als Vorentscheidung.

Trotz der noch laufenden Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot will die Bundesregierung dieses zügig umsetzen. Ein nationales Gesetz wird nach Angaben von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) „unverzüglich“ in den Bundestag eingebracht.

Die Befürworter eines strengeren Vorgehens gegen Raucher begrüßten die Entscheidung des Seehofers. Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), zeigte sich offen für weitergehende Einschränkungen. Sie warb in der „Berliner Zeitung“ dafür, darüber nachzudenken, die Vorgabe auf Kino und Plakate auszuweiten. Das EU-Verbot gilt allein für Zeitungen, Rundfunk und das Internet.

44 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage von TNS Infratest für das Magazin „Der Spiegel“ zufolge für ein generelles Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, 66 Prozent auch am Arbeitsplatz. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rauchten im vorigen Jahr 28 Prozent der Männer und 19 Prozent der Frauen regelmäßig. In EU- Staaten wie Irland und Italien ist Rauchen in Gaststätten bereits tabu.

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