Reaktion auf Terror in Paris: Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Reaktion auf Terror in Paris
Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag in Paris fordert die Union eine weitere Aufstockung der Mittel für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Personalausstattung müsse der angespannten Sicherheitslage angepasst werden.
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BerlinDie Union sieht sich durch den Anschlag in Paris in ihrer Forderung nach einer besseren Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt. „Wir haben bereits im November durchgesetzt, dass die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz für 2015 deutlich mehr Mittel erhalten. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Die Personalausstattung der Behörden sei seit Jahren nicht mehr erhöht und in einigen Bundesländern sogar gekürzt worden, die Anforderungen seien aber stark gestiegen. „Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert“, sagte Schuster.

Die Grünen-Innexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Vorstoß. „Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden vernünftig ausgestattet werden. Wir müssen aber gezielte Maßnahmen ergreifen und nicht mit der Gießkanne das Geld verteilen“, sagte sie. Bedarf sehe sie etwa bei der Bundespolizei. Mihalic wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen: „Bevor wir über weitere Verschärfungen sprechen, sollten wir erstmal die Mängel in der Umsetzung angehen“, sagte sie.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

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  • Dann bitte auch konsequent anwenden:
    Mehr Geld für Sicherheitsbehörden (Ausweitung der Leistung?!) und im Gegenzug weniger Geld für Behörden welche ihrer Leistung nicht mehr gerecht werden.
    Die Politk sein ausdrücklich einbezogen.

  • Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden?
    Ist dies ein verfrühter Aprilschertz?
    Es gibt eine Aussage der FDJ-Kanzlerin, die BRD ist nur noch von Freunden umgeben???
    Und nun diese Aussage, warum fordert die CDU nicht zuerst eine Ursachenforschung zu diesem Thema?
    Warum muß jeder Flüchtling; Immigrant immer zuerst in das Natzi-Land BRD kommen?

    Man kann nur noch den Kopf schütteln, über so viel Inkompetenz der Politiker im Bundestag.
    Michel wach auf, und nehme dein Schicksal in die eigenen Hände, von den Politikmarionetten, hast du nichts mehr zu erwarten, außer das deine Grundrechte immer mehr eingeschränkt werden.

  • Das ist ja toll, wie die Union nun plötzlich anfängt hektisch mit den Flügeln zu schlagen und für die Bundespolizei mehr Personalmittel bereitstellen will. Wie sieht's mit den Länderpolizeien aus, Herr Schuster? Nehmen wir zum Beispiel Berlin. Da sind die Exekutivbehörden in den letzten 15 Jahren kaputt gespart worden, sollen aber trotzdem die stetig wachsende Zahl an bedeutsamen Anlässen bewältigen. Und Herr Henkel ist seit einigen Jahren Innensenator. Von Seiten der CDU-Berlin kommt aber auch nur "alternativloses Sparen". Das, was an der Basis an Nachwuchs ankommt ist der Tropfen auf dem heißen Stein. Spannend wird es, wenn die Pensionierungswelle der "fruchtbaren Jahrgänge" ab 2020 losgeht. Wie reagiert die CDU/SPD dann? Verlängerung der Dienstzeit bis zum 75. Lebensjahr wenn nicht genügend Nachwuchs eingestellt werden kann bzw. Bekämpfung der Schwerkriminalität mit dem Rollator? Quasi als Geheimwaffe der Deeskalation? Bis ein Polizist die Professionalität erlangt hat um in dem Gewerbe zu bestehen, vergehen incl. Ausbildung einige Jährchen, weil die Anforderungen in Sachen Recht, Technik, Dienstkunde im Vergleich vor 20 Jahren diametral gestiegen sind. Bin mal gespannt ob die Politik es schafft diese Personallücke ab 2020 bei den Polizeien zu schließen. Ich habe Zweifel.

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