Reaktion der Bundesregierung
Union lehnt Untersuchungsausschuss ab

Das Handy der Kanzlerin wird möglicherweise abgehört, was macht der Bundestag? Linke und Grüne fordern eine Missbilligung der verantwortlichen Minister. Unionsfraktionschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ausgesprochen. „Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“.

Dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich durch US-Geheimdienste ausgespäht wurde, nannte Kauder eine „Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss“. „Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen.“ Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste „klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden“, forderte Kauder. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. „Man muss die Dinge trennen“, sagte er.

Nach den Grünen dringt nun auch die Linke darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte der „Berliner Zeitung“, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“. Der Bundestag solle beiden daher seine Missbilligung aussprechen. „So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert.“

Kauder nahm seinen Parteifreund Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdiensts NSA vorschnell für beendet erklärt. „Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“, sagte er. „Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat.“

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