Reaktion
Wirtschaft von Koalitionsvertrag enttäuscht

Lange Gesichter auf Seiten der Unternehmer: Ihren Spitzenverbänden enthält der Koalitonsvertrag von Union und SPD zu viele neue Belastungen und zu wenige Reformen. Zudem gebe es keine Gewähr, dass angekündigte Reformen auch umgesetzt würden.

HB BERLIN. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte am Freitagabend in Berlin, zentrale Reformen am Arbeitsmarkt fehlten, in den sozialen Sicherungssystemen und bei der Unternehmensbesteuerung seien sie zunächst nur angekündigt.

Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit sei ein Durchbruch erreicht worden, meinte Braun. Mit der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 und dem Subventionsabbau werde den Bürgern Kaufkraft entzogen. „Das erhoffte Aufbruchsignal für mehr Arbeitsplätze in Deutschland bleibt deshalb aus.“

Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner: „Aus Sicht des Handels ist dieser Koalitionsvertrag kein großer Wurf.“ Er bringe keinen Stimmungswechsel, keine neuen Investitionen und keine neuen Arbeitsplätze. „Der Staat greift Bürgern und Unternehmen tief in die Tasche, was die ohnehin schwache Binnenkonjunktur schwer belastet.“

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