Reaktionen auf Armutsbericht: „Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“

Reaktionen auf Armutsbericht
„Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“

Trotz Deutschlandboom ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Dass sich die Koalition trotz dieser ernüchternden Regierungsanalyse gegen Konsequenzen stemmt, sorgt für große Empörung.
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BerlinDer umstrittene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine Kontroverse über die stärkere Besteuerung großer Vermögen ausgelöst. Während die Union steuerrechtliche Konsequenzen ablehnt, fordert die Opposition eine höhere Reichensteuer und schärfere Regelungen bei der Unternehmensvergütung.

Zuvor hatte das Kabinett in Berlin den Bericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verabschiedet. Daraus geht hervor, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Von Armut bedroht sind zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Der Bericht der Bundesregierung ist sehr umstritten, weil mehrere Passagen auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestrichen wurden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Kritische Anmerkungen seien durchaus in dem Bericht geblieben, sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Textes in Berlin. Dies gelte etwa für die Feststellung, die Privatvermögen in Deutschland seien "sehr ungleich verteilt". Die Formulierung sei weiterhin in dem Bericht enthalten. "Es wird dünn bei der Frage, was ist herausgestrichen worden", sagte von der Leyen. "Die Themen sind drin und man kann sie nachlesen."

Auch über mögliche Schlussfolgerungen aus der Analyse wird gestritten. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies darauf hin, dass in den Gehaltsregionen, in denen sich Spitzenmanager bewegen, die Steuerlast inklusive Soli und Kirchensteuer bereits heute bei über 50 Prozent liege.  „Im Steuerrecht haben wir damit den vertretbaren Rahmen ausgeschöpft“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Alles, was jetzt noch draufgesattelt würde, könnte wie in Frankreich dazu führen, dass Unternehmer und Unternehmen abwandern und ihre Investitionen lieber im Ausland tätigen.“ Ein Ansatz außerhalb des Steuerrechts erscheine ihm daher sinnvoller.

In diese Richtung versteht Flosbach auch die Ankündigungen der EU-Kommission, was eine Begrenzung von Managergehältern angeht. „Wichtig ist, dass es Vergütungsstrukturen gibt, die Fehlanreize verhindern“, sagte er. Gleichwohl sollte aus seiner Sicht zunächst den Vorschlag der Kommission abgewartet werden. „Eine europäische Lösung ist in jedem Falle vorzugswürdig, da sich dann keine Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern ergeben.“

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf der Bundesregierung sowohl beim Armuts- und Reichtumsbericht als auch bei den Managergehältern Handlungsunfähigkeit vor. Er kritisierte zudem, dass in dem Armutsbericht „die aussagekräftigen Passagen“ fehlten. Außerdem beklagte er, dass die Koalition bei den Managergehältern „alles beim Alten“ belassen wolle: „Großverdiener werden hofiert, alle anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Zeche von Gier und Spekulation“, sagte Sieling Handelsblatt Online.

Die Antworten der SPD lägen auf dem Tisch, fügte er hinzu: Nötig sei endlich eine Vermögensteuer, betonte Sieling. „Die Abgeltungsteuer muss erhöht werden, ebenso wie der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten.“

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  • "Deutschland geht es so gut wie nie". Aha. Ich kann mir vorstellen, was Herr Rösler unter Deutschland versteht. Die Gesamtbevölkerung ganz sicher nicht nämlich. Der Mann ist entweder ein Blender, ein Betrüger oder ein skrupelloser Vollstrecker von Interessen der Hochfinanz. Oder eine Mischung aus allem.
    "Deutschland geht es so gut wie nie". Ich kann mir gut vorstellen, wie viele Menschen im Lande sich bei der Lektüre dieser Aussage VERHÖHNT vorkommen. Aber die zählen für Herrn Rösler offensichtlich nicht zu seinem Wunderland.

  • Hartz-IV-Einwanderer in unser Sozialsystem erhöhen die "Armenquote" und die Steuern sowie die Schlaglöcher; trotz immer höherer Steuereinnahmen verfallen unsere Städte, weil sie die Wohnkosten für den Hartz-IV-Ali und seinem unproduktiven Kopftuchmädchen zahlen müssen. 40 % aller Hartzler haben einen ausländischen Pass und beim Rest sind viele "Pass-Deutsche" dabei.
    SARRAZIN-REFORMEN JETZT!

  • Weil der Bericht gefälscht wurde, ist er überflüssig. Außerdem sind die Fakten längst bekannt. Fakt ist, dass die Schere zwischen arm und reich weiter offen geht, dass gesetzliche Renten seit über 10 Jahren definitiv und ungerecht nach Gutdünken gekürzt werden, dass das Arbeitnehmernetto seit Jahren die steigenden Kosten nicht mehr ausgleicht, dass Niedriglöhne und Zeitarbeit die betroffenen Bürger betrügen und unmündig machen und deren Renten für später ausradieren, etc. Jedoch sich die 1 % - Reichen weit über die Hälfte des Vermögens in unserem Land einsacken bei steigender Tendenz und weiteren Geschenken durch die Politik. Eine Schande für das reiche Deutschland. Ebenso eine Schande durch die betrügenden Politiker, denen der Bürgerwille abhanden gekommen ist. Warum also noch wählen? Für was und für wen? Um alle diesen Irrsinn weiter zu beschleunigen?

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