Reaktionen auf BVG
„Guter Tag für unsere Demokratie“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt in Berlin für Unruhe. Angela Merkel nimmt das Urteil „mit Respekt“ zur Kenntnis. Die Opposition feiert aber erst einmal ihren Erfolg über die schwarz-gelbe Koalition.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht "mit Respekt zur Kenntnis". Vize-Regierungssprecher Georg Streiter fügte am Mittwoch in Berlin hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung "Klarheit" geschaffen. Das Urteil müsse nun "sorgfältig und zügig geprüft" werden.

Das Wahlrecht liege aber "in der Hoheit des Parlaments", fügte Streiter hinzu. Darüber müsse der Bundestag in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Die Koalition hat der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht angeboten. „Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen“, erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert am Mittwoch als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. „Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten“, erklärte der FDP-Politiker. "Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar." Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Koalition aufgefordert, ihr als verfassungswidrig eingestuftes Wahlgesetz selbstkritisch zu überprüfen. Lammert erklärte am Mittwoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil werde in Politik wie Wirtschaft zu kontroversen Diskussion führen. Bei der Korrektur des Gesetzes „empfiehlt es sich dringend, zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“.

Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD "die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat". Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem "guten Tag für unsere Demokratie" und für die Bürger. "Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit", fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht.

"Jede Stimme muss gleich viel wert sein", verlangte auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Sie wertete die Entscheidung der Verfassungsrichter als "eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". Die SPD forderte die Koalition auf, nicht noch einmal einen Alleingang beim Wahlrecht zu unternehmen, sondern das Gespräch mit der Opposition über die geforderte erneute Reform aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. "Gewonnen!", twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils.

Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil fordert der Verein "Mehr Demokratie", die Überhangmandate ganz abzuschaffen. Es werde ausgesprochen schwierig sein, ein Wahlrecht zu erarbeiten, das die Vorgabe des Verfassungsgericht erfülle, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten eine Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten angemahnt. Efler betonte, am sinnvollsten wäre es, sich ganz von den Überhangmandaten zu verabschieden.

Statt Wahlkreise mit einem Direktmandat könnte es nach den Vorstellungen von "Mehr Demokratie" Wahlkreise geben, in denen jeweils bis zu fünf Mandate vergeben werden. Überhangmandate seien dadurch nahezu ausgeschlossen.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion sagte zu der Nachrichtenagentur dpa: „Man kann, wenn man sich jetzt zügig hinsetzt, in ein, zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen. Es gibt ja schon Vorschläge, gerade aus der Opposition. Damit ist eine Grundlage für Gespräche da.“

Die Linken gehen noch einen Schritt weiter. „Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist ein Lehrstück der politischen Verantwortungslosigkeit. (...) Die Linke fordert: (...) die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde“, sagt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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afp 
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  • Sie fordern von dem zu viel. Der kann doch keine kritischen Kommentare lesen. Das hat der nie gelernt.

  • Ein Zeichen dafür, dass die Richter des BVerfG auf der Seite der Bürger stehen. Das kann man von den im Bundestag manchmal sitzenden Parteien, die Opposition weitgehendste eingeschlossen, nicht behaupten.


  • Bei Hr. Oppermann und anderen "Hannovranern Gäulen" lag die Demokratie schon immer in "guten Händen"..

    Der Mann spricht von Demokratie und entmündigt, wie u.a seine Partei, seit Jahrzehnten seine Wähler.... Auch Lügengebilde, wenn es um Schily und Steinmeier geht, sind ihm nicht ganz fremd.

    Halt ein Apparatschnik, am Ende seiner noch hoffnungsvollen "Karriere" erwartet ihn ein Aufsichtsratsposten.

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