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Reaktionen auf Cameron: Exportwirtschaft offen für „geordneten“ Briten-Austritt

exklusivEmpörung, Bestürzung, Mahnungen: Der britische Premier hat mit seiner EU-Austrittsdrohung viel Wirbel ausgelöst. Auch die deutsche Wirtschaft reagiert verschnupft. Nur der Außenhandelsverband übt sich in Gelassenheit.

Flaggen Großbritanniens und der EU. Quelle: Reuters
Flaggen Großbritanniens und der EU. Quelle: Reuters

BerlinDie Wirtschaftsverbände in Deutschland blicken mit Sorge auf einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU – mit einer Ausnahme. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sieht einem solchen Schritt gelassen entgegen. „Alle sollten jetzt einen kühlen Kopf behalten“, sagte Börner Handelsblatt Online. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU wäre ihm lieber. „Noch lieber wäre uns angesichts der globalen Maßstäbe und anstehenden Veränderungen sogar eine Vertiefung und damit endlich auch ein Ende der britischen Sonderrolle in der EU“, fügte er hinzu. Dazu biete der jetzige Vorstoß immerhin auch eine große Chance.

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„Doch auch mit einem geordneten Rückzug könnte die deutsche Wirtschaft leben“, betonte Börner. „Der Preis, der dafür zu zahlen wäre, ist für Großbritannien viel höher.“ Das Land sei und bleibe aber so oder so ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.

Was die Briten an der EU stört

  • Nationale Identität

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

  • Londoner City

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

  • Soziales und Arbeitsmarkt

    Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

  • EU-Bürokratie

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • Medien

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Auch wenn im Fall der Fälle der Londoner Finanzplatz außerhalb der EU wäre, hält Börner für verkraftbar. „Für die Finanzmärkte sehe ich weniger Gefahr, als für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens, offener Märkte und Unternehmertums in Europa, der immer stärker von dem staatswirtschaftlichen Denken besonders der Südeuropäer überschattet wird“, sagte der BGA-Präsident.

Reaktionen „Der Geist ist aus der Flasche“

  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
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  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“

Börner steht mit seiner Position alleine. Die anderen Wirtschaftsverbände sehen die europakritische Haltung der Briten weitaus sorgenvoller. Und sie kündigten auch schon Konsequenzen für den Fall eines Briten-Austritts aus der EU an. "Großbritannien müsste auch als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen neu bewertet werden", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der Nachrichtenagentur Reuters. "Bei Produktionen für Kunden auf dem Kontinent würde Großbritannien an Attraktivität verlieren." Das wäre weder im Sinne der europäischen noch der britischen Firmen und Verbraucher.

Die Briten und Europa

  • Großbritannien wahrt Distanz

    Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Der Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

    Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Fiskalpakt

    In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

    Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

    Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

„Camerons europapolitischer Kurs führt geradewegs in die Sackgasse“, kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber.

  • 25.01.2013, 11:07 Uhrdowdax

    Weder Hegel noch Marx haben erkannt, dass wir Menschen so gebaut sind, dass wir immer unser eigenes Interesse im Auge behalten. Und so kommt es, dass auch unsere Politiker sich ihr Reich geschaffen haben. Über die Listenplätze entscheiden die "Elefanten" der Parteien, wen sie als Abgeordneten haben wollen, nicht wir als Wähler. Sie können 10 Jahre früher in Pension gehen als wir, Rentenkürzungen gelten erst später und gönnen sich Pensionen, die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen waren. Die menschlichen Interessen schaden den menschlichen Interessen. Das ist in Großbritannien nicht anders. Und was Thatcher damals exerziert hat, versucht Cameron jetzt erneut als Rezept: Riesenforderung oder Austritt - und die Europäer werden Panik entwickeln und alles akzeptieren - wie immer. Und Merkel wird feststellen: Wenn die Briten gehen, scheitert Europa. Und alle Parteigenossen werden gehorsam "ja" sagen, damit sie auf der Liste bleiben. Volksvertretung sein ist das letzte, was unsere Politiker sein wollen. Eine Chance für die Piraten, wenn sie das begreifen würden.

  • 24.01.2013, 20:50 Uhrmaximilian@baehring.at

    Mr. Cemaro, wait with the bombing till after Cernival - Aschremittwoch - so everybody is sure that it was not funny how -AU -ERKEL disrespceted HUMAN RIGHTS and that great britains answor to this is no joke.

    Der deutsche Widersatnd bittet darum merkel ersta nach Faschingsdiensta zu exekutieren. Nicht daß die KARNEVALSPOLIZEI das wieder als nicht ernstzunehemnd
    Die bekommen von mir keinen Cent weil sie ihre Zahler nich vor Mord und Totschlag schüptzen.

    http://central.banktunnel.eu/crimemap.jpg
    http://central.banktunnel.eu/wuerger.jpg

  • 24.01.2013, 18:38 UhrHumanist

    Margritt; Sie sind unmäßig und sollten sich beherrschen: Denn das ist der logische Gang der Geschichte und der hat seit 2000 Jahren menschlichen Interessen noch nie gedient. Daß der logische Gang der Geschichte der "Verwirklichung der Idee der Freiheit dient", glaubte nur Hegel; schon sein Schüler Karl Marx war nicht mehr davon überzeugt und änderte seine Strategie: Mit der Forderung nach einer proletarischen Revolution stellte er seinen Lehrer "von den Füßen auf den Kopf" - so isses!!! Das sollten Sie berücksichtigen!!!

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