Deutschland
Reaktionen auf die Kommunalwahl in NRW

Das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW sehen nahezu alle Parteien als gutes Signal für den Bundes-Trend und die kommende Landtagswahl in NRW.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Ergebnis der Kommunalwahl als gute Ausgangsbasis für einen Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl im kommenden Mai gewertet. Die CDU habe es geschafft, in NRW die stärkste Kraft zu bleiben, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Das sei ein Riesenerfolg. „Wenn wir das fortsetzen, haben wir einen neuen Ministerpräsidenten in NRW.“ Mit Blick auf die Streitigkeiten über den Kurs bei den Sozialreformen mit der CSU sagte Merkel, den Schwesterparteien müsse klar sein, dass sie nur gemeinsam gewinnen könnten.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat das Ergebnis der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als „nicht optimal“ bezeichnet. Stoiber sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Man sollte es nicht dramatisieren, wenn mal die eine oder andere Wahl nicht optimal läuft.“ Die Union müsse bereit sein, für ihren Kurs der Veränderungen notfalls auch vorübergehend Schwierigkeiten bei Wahlen hinzunehmen, fügte er hinzu. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, dass die CDU deutlich vor der SPD liege. Die letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren hätten in einer „für uns besonders günstigen Phase stattgefunden“. Die CDU sei in dem Land weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft. Das zähle für die kommenden Landtagswahlen. CDU und CSU müssten nun in Ruhe und gelassen ihre Positionen entwickeln und gemeinsam vertreten, forderte Stoiber. Man müsse den Bürgern noch stärker als bisher bewusst machen, „dass wir uns nicht mehr alles das leisten können, was wir uns bisher geleistet haben“, wurde er zitiert.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat das Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland als Anfang vom Ende der SPD-geführten Landesregierung bezeichnet. „Im Mai nächsten Jahres ist Schluss mit der rot-grünen Landesregierung und Ministerpräsident (Peer) Steinbrück“, sagte Rüttgers am Sonntagabend in Düsseldorf. Auch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sprach von einem ganz klaren Signal für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl gezeigt. „Die SPD hat sich stabilisiert, die CDU hat verloren“, sagte Schartau am Sonntag nach Bekanntwerden der ersten Prognosen in Düsseldorf. Nach einem verhagelten Sommer habe die Partei wieder Boden unter die Füße bekommen. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Partei bei den kommenden Wahlen in NRW zulegen kann. „Die Partei hat Biss bekommen“, sagte er. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im kommenden Mai. Zudem finden in zwei Wochen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt.

SPD-Chef Franz Müntefering hat das Kommunalwahl-Ergebnis als positives Signal für seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2005 gewertet. „Die Wahl ist nicht entschieden, das ist eindeutig“, sagte Müntefering am Sonntag im WDR. Zum CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, der das Ende von Rot-Grün vorhergesagt hatte, sagte Müntefering: „Er hat schon viele Illusionen gehabt.“ Das SPD-Ergebnis sei im Vergleich zu 1999 am Sonntag „fast stabil“ geblieben. „Die CDU hat deutlich abgenommen“, sagte er.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wertet die erneuten Verluste der SPD bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl nicht als schlechtes Vorzeichen für ihre Landtagswahl im Februar 2005. Simonis sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend: „NRW ist auf Schleswig-Holstein nicht übertragbar.“ Schleswig-Holstein sei kleiner und weniger industrialisiert als NRW. Zudem gebe es in dem nördlichsten Bundesland ein weniger festgefahrene Parteienzuordnung von Berufsgruppen. Durch die Landtagswahl in Brandenburg vom vergangenen Sonntag, bei der die SPD trotz Verlusten erneut stärkste Partei geworden war, sei die schleswig-holsteinische SPD sehr motiviert. „Die sind hier ganz wild auf Wahlkampf und wollen gewinnen“, sagte Simonis. Die Schleswig-Holstein-Wahl werde für die SPD einen klaren Aufschwung bringen. In NRW habe sich die Motivation durch die Brandenburg-Wahl offenbar noch nicht ausreichend niederschlagen können, sagte Simonis weiter. „Die Wahl kam 14 Tage zu früh. Der Schwung aus Brandenburg ist zwar schon in der Partei gelandet, aber noch nicht in der Bevölkerung.“ Es sei nicht davon auszugehen, dass die SPD durch die NRW-Wahl nun wieder in eine Depression verfalle, da sich mit positiven Wirtschaftsnachrichten bereits erste Erfolge der Reformpolitik der Bundesregierung zeigten. Das Ergebnis der SPD in NRW sei schlechter als gewünscht. „Aber wir sind in einer schwierigen Zeit. Dafür ist das Ergebnis in Ordnung.“

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