Reaktionen auf EEG-Vorstoß
Proteststurm gegen Strompreis-Bremser Altmaier

Peter Altmaier stößt mit seinem Vorschlag zur Begrenzung der Stromkosten auf massiven Widerstand. Nicht nur die politische Konkurrenz macht gegen den Umweltminister mobil, auch die Wirtschaft läuft Sturm.
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BerlinAls hätte er den Proteststurm kommen sehen: Bundesumweltminister Peter Altmaier teilte am Montagmorgen der Öffentlichkeit mit, wie er sich eine Begrenzung der Strompreise vorstellt. Ohne sich vorab mit irgendwem darüber abgestimmt zu haben. Anscheinend war ihm das Thema zu brisant, um etwaige Durchstechereien zu riskieren. Bewusst ließ er daher auch seinen ewigen Gegenspieler im Bundeskabinett, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), völlig im Ungewissen über das, wozu er unter der Überschrift „Energiewende“ die Hauptstadtpresse eingeladen hatte.

Er habe sein Konzept einer, wie er sagte, „Strompreis-Sicherung“ seit Oktober letzten Jahres mit einem „engen Kreis loyaler Mitarbeiter“ erarbeitet. Zu Rösler habe er zwar ein gutes Verhältnis. „Er ist aber nicht mein Mitarbeiter“, sagte Altmaier.

Röslers Sprecher wurde auf dem kalten Fuß erwischt, als er in der Regierungspressekonferenz nach den Altmaier-Plänen gefragt wurde. Über die Vorschläge sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte der Sprecher. Am frühen Nachmittag lobte Rösler die Vorschläge schließlich als „absolut richtig“. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. „Weitere müssen folgen.“ Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen.

Andere waren da schon schneller mit ihrem Urteil. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden darüber, dass jetzt auch der Bundesumweltminister Handlungsbedarf sehe und die EEG-Umlage deckeln wolle. Die FDP werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen, fügte er hinzu. „Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen“, betonte der FDP-Politiker. SPD und Grüne lehnten den Altmaier-Vorstoß dagegen rundweg ab. Auch die Wirtschaft stellt sich quer.

Dabei geht es darum, insbesondere die Verbraucher vor unkalkulierbaren Kostenrisiken zu schützen. Zur Begrenzung der Stromkosten soll die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Der CDU-Politiker sagte dazu, inzwischen sei die Belastungsgrenze der Verbraucher erreicht. Deshalb sollte die Umweltabgabe bis 2014 auf dem Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bleiben.

Anschließend könne die Umlage jährlich um maximal 2,5 Prozent steigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt die Ökostrom-Umlage bereits jetzt durchschnittlich 185 Euro im Jahr. Zu Jahresbeginn war sie um 50 Prozent gestiegen. Altmaier betonte, die Verbraucher erhielten mit der neuen Regelung die Gewissheit, dass sie nicht unzumutbar belastet würden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, hält es zwar grundsätzlich für richtig, dass der Minister trotz Wahljahr den drastisch steigenden Strompreisen mit Notmaßnahmen den Kampf ansage. "Allerdings dürfen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen gefährden", sagte Driftmann. Die Strompreise seien für diese Unternehmen im internationalen Vergleich bereits heute sehr hoch. "Werden die bisher bestehenden Vergünstigungen wie jetzt vorgeschlagen zurück gefahren, erhöht das den Strompreis für die energieintensive Industrie auf einen Schlag um etwa 10 Prozent." Um kurzfristig etwas gegen die steigenden Strompreise zu tun, schlägt Driftmann daher die Senkung der Stromsteuer vor. "Sie ist unbürokratisch und würde Wirtschaft wie Verbraucher direkt entlasten", sagte er.

Harsche Kritik an Altmaier äußerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Er sprach von Schnellschüssen, die nicht das leisteten, was notwendig sei. Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik, sagte Heil. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Außerdem wäre er dann auf die Bundesländer und die Opposition zugegangen.

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  • Während der Steinzeitmensch in Höhlen lebte und
    sich am von ihm ausgeklügeltem Feuer wärmte,
    wird den Hausbesitzern,eine Wärmedämmung
    aufoktrojiert..Das bringt wieder Gelder in leere
    Kassen.(so wie man sich grad den Radfahrer per Bußgeldkatalog vorknöpft,der zum Erhalt der Umwelt,
    noch den größten Beitrag leistet)
    Das ausgerechnet SPD und Grüne sich des Vorschlags verweigern,Profiteure an den horrenden Kosten
    zu beteiligen,sich die Wirtschaft quer stellt,
    verwundert mich nicht..Hatten doch gerade die Grünen,
    mit ihrem 30 Jahre währendem Slogan"
    Atomkraft nein Danke"
    nie einen Plan in der Schublade für dessen Umsetzung.
    War die Wählertäuschung um des Machterhalts willen,schlechthin.Mehr als Dosenpfand kam in dreißig
    Jahren,nicht zustande.

  • Die Atomkraft ist der wahre "Test" all derjenigen Politiker die "vorgeben" mit CO2-Vermeidung das Klima schützen zu wollen. Indem unsere Parteien dies ablehnen, haben sie sich als reine Öko-Ideologen "geoutet" - es geht nicht um das Klima, es ging ihnen nie um das Klima, es geht um eine Ideologie die bewusst Mangel und Knappheit haben will und (kapitalistischen) Wohlstand vernichten will. Früher nannte man diese Leute Kommunisten, heute sind es die Ökos.

  • (...)

    Weder Atomstrom wegen des eneormen Risikos und des Endlagerproblems, noch fossile Energien, wegen der CO²-Problematik, sind langfristig eine Lösung.
    Stromspeicher gibt es bereits: Akkumulatoren, Pumpspeicherkraftwerke, Strom zu Wasserstoff, Druckluftspeicher.
    Die Wikungsgrade sind bis jetzt bei der Wasserstoffproduktion mittels Elektrolyse noch sehr gering, was sich wohl noch verbessern wird. Man ist da bereits auf dem richtigen Weg. Eswird sogar darüber nachgedacht, den Wasserstoff mit CO² anzureichern, um das dadurch entstehende Methan in unser Erdgasnetz einspeisen zu können. Der Speicher dürfte dann ausreichen um Solar- und Windstromflauten überbrücken zu können.
    Ich würde mir wünschen undere Bevölkerung würde mit etwas mehr Begeisterung an die Sache herangehen und nicht von vornherein alles verteufeln und miesmachen.

    Eine Energiewende hin zu sauberem und umweltfreundlichem Strom ist absolut erstrebenswert und existentiell wichtig!!
    Vor allem für die kommenden Generationen!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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