„Die Reaktion der restlichen Union sollte deshalb konstruktive Gelassenheit sein“, schlug der FDP-Politiker vor. Großbritannien sei das „Gewissen“ der Europäischen Union. „Das Gewissen, das wir eine auf Subsidiarität ausgerichtete dezentrale Föderation souveräner Staaten sind, und eben kein zentraler Bundesstaat.“ Es sei aber auch das Gewissen marktwirtschaftlicher und handelspolitischer Grundprinzipien und deshalb gerade aus Sicht der Exportnation Deutschland besonders wichtig. „Die Forderung, dass Kompetenzen nicht nur einseitig von den Mitgliedstaaten auf die Union, sondern bei Bedarf auch wieder zurück an die Mitgliedstaaten gehen können, ist grundsätzlich auch nicht falsch“, unterstrich Hahn. „Auch in Deutschland haben wir etwa vom Strafvollzug oder im Bereich der Bildung eine Rückübertragung vom Bund auf die Länder vollzogen.“ Im Moment sehe er aber kein Anlass für diese Forderung, fügte Hahn hinzu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU gewarnt. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch.
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Großbritannien vor einem Ausstieg aus der Europäischen Union. "Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten ein veritables Desaster", schrieb Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Hart ins Gericht geht Fischer mit der konservativen britischen Tory-Partei, der auch Premierminister Cameron angehört.
Ausgerechnet Großbritannien "verliert sich jetzt, inmitten der schwersten europäischen Krise, in den ideologischen Wunschwelten einer euroskeptischen konservativen Partei", schrieb Fischer. Die Probleme hätten "ausschließlich parteipolitische und wahltaktische Gründe": Der britische Premierminister David Cameron sei zu schwach, die antieuropäischen Hinterbänkler im Unterhaus kontrollieren zu können. "Denn die Tory-Partei fürchte den Aufstieg der noch europakritischeren UK Independent Party", fügte Fischer hinzu.
Fischer kritisierte, mit seiner Ankündigung unterliege der Premier einer doppelten Illusion: "erstens, dass er den Weg in eine Volksabstimmung tatsächlich wird kontrollieren können; zweitens, dass die EU tatsächlich einen neuen Vertrag mit Großbritannien aushandeln könnte und wollte, der Cameron substantiell entgegenkäme".

Dieses Referendum wird genau so wenig stattfinden, wie die seinerzeit von Papandreou angekündigte Volksabstimmung.

Einige unsre Politker scheinen offenbar große Angst davor zu haben, dass die Wahrheiten über die inzwischen hochkriminelle EU, ansässig in Brüssel, ans Tageslicht kommen.
Und das geht gar nicht und so wird Cameron platt gemacht. Was hat denn der Undemokrat Fischer überhaupt noch zu melden?
Wenn ich was von der EU lese, dann immer nur folgenndes:
Brüssel fordert...., Brüssel verlangt...., Brüssel droht (z. B. mit Strafzahlungen etc.) usw. usw."
Leute, die nie ein einzigr EU-Bürger gewählt hat, sitzen da in Brüssel und unterjochen die gesamten EU-Länder
Mit Demokratie hat das nun gar nichts mehr zu tun
Dieser hochkriminelle Moloch Brüssel muß endlich aufgeräumt werden

Beobacher,
für welche Partei schreiben Sie denn?
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