Deutschland

Merkel will auf Camerons „Wünsche“ eingehen

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Ex-Außenminister Fischer warnt Briten vor "Desaster"

„Die Reaktion der restlichen Union sollte deshalb konstruktive Gelassenheit sein“, schlug der FDP-Politiker vor. Großbritannien sei das „Gewissen“ der Europäischen Union. „Das Gewissen, das wir eine auf Subsidiarität ausgerichtete dezentrale Föderation souveräner Staaten sind, und eben kein zentraler Bundesstaat.“ Es sei aber auch das Gewissen marktwirtschaftlicher und handelspolitischer Grundprinzipien und deshalb gerade aus Sicht der Exportnation Deutschland besonders wichtig.  „Die Forderung, dass Kompetenzen nicht nur einseitig von den Mitgliedstaaten auf die Union, sondern bei Bedarf auch wieder zurück an die Mitgliedstaaten gehen können, ist grundsätzlich auch nicht falsch“, unterstrich Hahn. „Auch in Deutschland haben wir etwa vom Strafvollzug oder im Bereich der Bildung eine Rückübertragung vom Bund auf die Länder vollzogen.“ Im Moment sehe er aber kein Anlass für diese Forderung, fügte Hahn hinzu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU gewarnt. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Großbritannien vor einem Ausstieg aus der Europäischen Union. "Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten ein veritables Desaster", schrieb Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Hart ins Gericht geht Fischer mit der konservativen britischen Tory-Partei, der auch Premierminister Cameron angehört.

Ausgerechnet Großbritannien "verliert sich jetzt, inmitten der schwersten europäischen Krise, in den ideologischen Wunschwelten einer euroskeptischen konservativen Partei", schrieb Fischer. Die Probleme hätten "ausschließlich parteipolitische und wahltaktische Gründe": Der britische Premierminister David Cameron sei zu schwach, die antieuropäischen Hinterbänkler im Unterhaus kontrollieren zu können. "Denn die Tory-Partei fürchte den Aufstieg der noch europakritischeren UK Independent Party", fügte Fischer hinzu.

Großbritannien

Fischer kritisierte, mit seiner Ankündigung unterliege der Premier einer doppelten Illusion: "erstens, dass er den Weg in eine Volksabstimmung tatsächlich wird kontrollieren können; zweitens, dass die EU tatsächlich einen neuen Vertrag mit Großbritannien aushandeln könnte und wollte, der Cameron substantiell entgegenkäme".

Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin bezeichnete Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, als unsouverän und gefährlich. "Cameron macht die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei", schreibt Sarrazin auf seiner Facebook-Pinnwand. Europa solle daher aus der Rede die Konsequenz ziehen, die Vertiefung der EU endlich konsequent anzugehen und eine entsprechende Vertragsreform anzustreben.
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Sarrazin warnte jedoch davor, auf die Forderungen des britischen Premiers einzugehen. "Camerons Konzept eines Europa à la carte missachtet, dass Großbritannien zu den großes Gewinnern des europäischen Binnenmarktes gehört, vor allem nach der EU-Osterweiterung", sagte er. Doch die EU sei mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt. "Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können." Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, betonte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Eine einzelstaatliche Durchlöcherung der EU-Verträge durch neue opt-outs für Großbritannien darf es nicht geben." Ebenso wenig eine Rückabwicklung der gesamten EU-Verträge. "Mit seiner erpresserischen Haltung, entweder die EU geht auf seine einzelstaatlichen Interessen ein oder der Austritt Großbritanniens ist wahrscheinlich, hat sich Cameron isoliert."
  • 23.01.2013, 18:42 Uhrmanni

    Dieses Referendum wird genau so wenig stattfinden, wie die seinerzeit von Papandreou angekündigte Volksabstimmung.

  • 23.01.2013, 16:05 Uhrmargrit117888

    Einige unsre Politker scheinen offenbar große Angst davor zu haben, dass die Wahrheiten über die inzwischen hochkriminelle EU, ansässig in Brüssel, ans Tageslicht kommen.
    Und das geht gar nicht und so wird Cameron platt gemacht. Was hat denn der Undemokrat Fischer überhaupt noch zu melden?
    Wenn ich was von der EU lese, dann immer nur folgenndes:
    Brüssel fordert...., Brüssel verlangt...., Brüssel droht (z. B. mit Strafzahlungen etc.) usw. usw."
    Leute, die nie ein einzigr EU-Bürger gewählt hat, sitzen da in Brüssel und unterjochen die gesamten EU-Länder
    Mit Demokratie hat das nun gar nichts mehr zu tun
    Dieser hochkriminelle Moloch Brüssel muß endlich aufgeräumt werden

  • 23.01.2013, 15:59 Uhrmargrit117888

    Beobacher,
    für welche Partei schreiben Sie denn?

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