Reaktionen auf EU-Rede: Merkel will auf Camerons „Wünsche“ eingehen

Reaktionen auf EU-Rede
Merkel will auf Camerons „Wünsche“ eingehen

Der britische Premier Cameron hat mit seiner Kritik an der EU ein unterschiedliches Echo in Deutschland ausgelöst. Überwiegend reagiert die Politik mit Kopfschütteln. Doch vereinzelt erntet Cameron auch Verständnis.
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BerlinDer britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union (EU) angekündigt und damit teilweise heftige Kritik provoziert. In einer Europa-Rede in London hatte er zwar erklärt, dass er selbst für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU werben werde. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit London. Letztlich gehe es in Europa darum, "faire Kompromisse zu finden", sagte Merkel am Mittwoch an der Seite des Staatschefs von Benin, Thomas Boni Yayi, in Berlin. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte sie. Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben". Merkel sprach sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus. Sie wünsche sich, "dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der EU ist", sagte sie. Über die Vorstellungen des Landes in Bezug auf Europa werde nun "sehr intensiv" mit Großbritannien gesprochen werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies die europakritischen Bemerkungen des Premiers hingegen scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte der SPD-Europapolitiker im Deutschlandfunk. „Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“, sagte Schulz.

„David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel“, sagte er. Die Dinge, die im 21. Jahrhundert kein Staat alleine mehr bewältigen könne, wolle Cameron nicht. Damit über er keine konstruktive Kritik. Camerons Rede zur EU sei keine Rede an die Europäische Union, sondern an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei.

Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) warnte vor falschen Reaktionen auf die Rede. „Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. „Ich bin mir sicher, gerade mit Blick auf die junge Generation, dass am Ende der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stehen wird.“ Für ihn persönlich sei eine Europäische Union ohne Großbritannien „undenkbar“, betonte der FDP-Politiker. „Deutschland hat sich von Beginn an für eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt und wird sich auch in Zukunft für den Verbleib in der Gemeinschaft einsetzen.“

Hahn zeigte zudem Verständnis für Camerons Einschätzung, dass Großbritannien aus der Europäischen Union driften werde, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht reformieren. „Cameron trifft diese Aussage nicht im luftleeren Raum“, sagte der hessische Vize-Ministerpräsident. „Er bedient ein weit verbreitetes Gefühl in Großbritannien, aber auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union.“ Ansonsten wären die zahlreichen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden, Irland oder auch in Dänemark nicht zu erklären, so Hahn.

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  • Dieses Referendum wird genau so wenig stattfinden, wie die seinerzeit von Papandreou angekündigte Volksabstimmung.

  • Einige unsre Politker scheinen offenbar große Angst davor zu haben, dass die Wahrheiten über die inzwischen hochkriminelle EU, ansässig in Brüssel, ans Tageslicht kommen.
    Und das geht gar nicht und so wird Cameron platt gemacht. Was hat denn der Undemokrat Fischer überhaupt noch zu melden?
    Wenn ich was von der EU lese, dann immer nur folgenndes:
    Brüssel fordert...., Brüssel verlangt...., Brüssel droht (z. B. mit Strafzahlungen etc.) usw. usw."
    Leute, die nie ein einzigr EU-Bürger gewählt hat, sitzen da in Brüssel und unterjochen die gesamten EU-Länder
    Mit Demokratie hat das nun gar nichts mehr zu tun
    Dieser hochkriminelle Moloch Brüssel muß endlich aufgeräumt werden

  • Beobacher,
    für welche Partei schreiben Sie denn?

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