Reaktionen auf Gesundheitskompromiss
Rürup: „Eher bescheidener Durchbruch“

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition in einer nächtlichen Marathonsitzung auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. „Das ist ein wirklicher Durchbruch“, freut sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt aber auch kritische Stimmen zu dem Kompromiss.

HB BERLIN. Von einem „eher bescheidenen Durchbruch“ sprach der Wirtschaftsweise Bert Rürup im ZDF-Morgenmagazin. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr nannte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen „Hammer“ und äußerte die Erwartung, dass dem auch noch eine Steuererhöhung folgen werde.

Darauf laufe der Beschluss hinaus, jedes Jahr 1,5 Mrd. Euro mehr in das Gesundheitswesen zu stecken, argumentierte der Oppositionsabgeordnete in der selben Sendung. „Sie sagen zwar nicht, dass damit eine Steuer erhöht wird, aber ich sage Ihnen voraus, in ein paar Jahren wird das natürlich eine Steuererhöhung bedeuten“, fügte Bahr hinzu. Etwas anderes gebe der Haushalt nicht her. „Diese Entscheidung gestern ist die Steuererhöhung von morgen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiter.

Bahr kritisierte vor allem die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. „Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Beitrags- und der Steuerzahler, weil sie strukturell nicht wirklich etwas vorangebracht haben.“ Statt die Lohnzusatzkosten zu senken, steige zum 1. Januar 2007 sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag. „Das ist alles ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt“, kritisierte Bahr.

Der Gesundheitsfonds werde eine „gigantische Geldsammelstelle“, die nur der Gesichtswahrung beider Seiten diene. Der FDP-Politiker befürchtet dadurch mehr Bürokratie und mehr Verwaltung.

Der vereinbarte Gesundheitsfonds sei „Kassensozialismus und Planwirtschaft“, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. „Das ist pure Umverteilung und hat mit einem freiheitlichen gesundheitspolitischen Modell nichts mehr zu tun.“ Dass die SPD nun jubele sei klar. Aber es wundere ihn, dass CDU/CSU das mitmachten: „Die Union wird langsam zu einer Genossenpartei. Das ist bitter.“ Für Westerwelle ist die nächste Steuererhöhung zudem längst beschlossene Sache. „Sie wird nur noch nicht zugegeben, sondern soll etwas später kommen.“ Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bringt der Kompromiss „weniger Wettbewerb, mehr Bürokratie und mehr Kosten“. Als erstes würden nun die Beiträge erhöht, wodurch der Faktor Arbeit mit rund fünf Mrd. Euro belastet werde. „Wir dümpeln weiter und die nächste Gesundheitsreform ist vorprogrammiert.“

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