Reaktionen auf Gutachten des Sachverständigenrates
Union: Wirtschaftsweise haben sich verrechnet

Die Union hat den fünf Wirtschaftsweisen vorgeworfen, die Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen zu niedrig einzuschätzen.

HB BERLIN. Der Sachverständigenrat habe sich verrechnet, wenn er den Konsolidierungsbedarf für das kommende Jahr lediglich auf sechs Milliarden Euro beziffere, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), Reuters am Mittwoch in Berlin. Die Wirtschaftsweisen hätten ihre Kalkulationen auf falsche Zahlen der rot-grünen Bundesregierung gestützt. Der Einsparbedarf zur Einhaltung des Stabilitätspaktes sei deutlich größer. „Eine engere Abstimmung mit der EU-Kommission hätte diese Schieflage vermieden“, betonte Kampeter. Dort seien die Parkgeschäfte bei der KfW-Bankengruppe als verdeckte Kreditaufnahme qualifiziert. Das habe die Union stets kritisiert.

Insgesamt unterstützten die Aussagen des Sachverständigenrats die Position der Union, den Haushalt durch entschlossenes Sparen bei den Ausgaben konjunkturgerecht zu konsolidieren, sagte Kampeter. Jede Unterstützung gegen den Marsch in den Schulden- oder Abkassiererstaat sei hilfreich. Kampeter attackierte in diesem Zusammenhang Vorhaben der SPD, die Steuerquote um zwei Prozent anzuheben. Dies zeige die geringe Sparbereitschaft des künftigen Koalitionspartners. „Das Drehen an der Steuerschraube schafft keine Vertrauensimpulse“, betonte der CDU-Politiker.

„Die Koalition wird den Großteil der Konsolidierung durch echte Einsparungen und Abschaffung von Subventionen erbringen“, zeigte sich Kampeter überzeugt. Die derzeitige öffentliche Konzentration auf die Mehrwertsteuer lenke von den bereits erreichten Konsolidierungserfolgen ab.

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