Reaktionen auf Handelsblatt-Umfrage „Merkel hat ihren Zenit überschritten“

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Für die Merkel-Nachfolge fällt in der CDU immer wieder ein Name

Nach über 20 Stunden: Kein Ende der Sondierung in Sicht

Nach über 20 Stunden: Kein Ende der Sondierung in Sicht

Seiner Partei rät er, die Merkel-Nachfolge nicht überstürzt zu planen. „Die Verantwortlichen sollen sich in aller Ruhe umschauen, wer in Frage kommt“, sagte er. Zugleich warnte er mögliche Kandidaten wie Jens Spahn. „Jens Spahn muss aufpassen, dass er nicht durch die erhebliche mediale Aufmerksamkeit, die er wohl auch fördert, seine Rivalen noch weiter anspornt.“

Spahn sehen die Bürger ohnehin nicht als erste Wahl für das Amt des Bundeskanzlers. Die größte Unterstützung erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den 37 Prozent am ehesten als Merkel-Nachfolger für geeignet halten. Es folgen der Kanzleramtsminister und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier mit 31 Prozent und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 28 Prozent.

24 Prozent attestieren Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und 16 Prozent Finanz-Staatssekretär Jens Spahn die Eignung für das Amt, wobei beide deutlich weniger bekannt sind als die drei Bundesminister. Mit steigender Bekanntheit kann sich ihre Bewertung positiv entwickeln. Bemerkenswert: Keiner der Kandidaten kann eine Mehrheit innerhalb der Union hinter sich versammeln.

Trotzdem dürfte Merkel nach Einschätzung der Politikwissenschaftler nicht daran vorbeikommen, ihren Rückzug beizeiten zu organisieren. „Im Interesse der Wahlchancen ihrer Partei sollte sie nicht die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben“, sagte Niedermayer. Er rechnet damit, dass sie zunächst in zwei Jahren den Parteivorsitz an eine Nachfolgerin abgeben werde. Von de Maizière gehe er nicht aus. Später werde Merkel ihrer Nachfolgerin dann auch das Kanzleramt überlassen, „damit diese in der Bevölkerung bekannt genug wird und mit dem Kanzlerinnenbonus in den Wahlkampf gehen kann“.

Unterhält man sich mit Christdemokraten über mögliche Nachfolger für Merkel, fällt immer wieder der Name Annegret Kramp-Karrenbauer. Ginge es nur nach Merkel, hätte wohl die saarländische Ministerpräsidentin die besten Chancen, meint Niedermayer. Von der Leyen sei in der Partei dagegen wohl schwerer durchzusetzen, das gelte auch für Spahn als profiliertem Vertreter der Konservativen in der CDU. Der Politik-Experte hält noch eine weitere mögliche Kandidatin für aussichtsreich: „Wenn sie vorher ein Ministerinnenamt bekommt, um bundesweit bekannter zu werden, und das Amt erfolgreich führt, hätte auch Julia Klöckner, die als Wahlkämpferin in der Bevölkerung gut ankommen dürfte, gute Chancen.“ 

Lothar Probst von der Universität Bremen hält auch andere Szenarien für möglich. Etwa, dass die GroKo keine vier Jahre durchhält. „Dann werden die Karten sowieso neu gemischt und dann könnte auch die Kanzlerschaft von Merkel vorzeitig zu Ende sein.“ Nachdem Geschmack mancher im politischen Berlin ist Merkel mit ihren bisher zwölf Amtsjahren ohnehin lange genug Regierungschefin gewesen.

So hatten sich der SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und der FDP-Fraktionsvize Theurer für eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre ausgesprochen.  Wie in jedem Familienunternehmen stelle sich jetzt auch bei Merkel die Frage nach der Nachfolgeregelung, sagte Theurer. „Umso eine Debatte zu vermeiden, sollte man bei dem Amt des Regierungschefs eine Amtszeitbegrenzung einführen.“

Mit einem Ende ihrer Kanzlerschaft wäre für Merkel sowieso nicht automatisch der endgültige Abgang von der politischen Bühne verbunden. Im Gegenteil: Merkel könne „jede internationale Position annehmen, ob nun in Europa oder bei den Vereinten Nationen. Sie wird überall mit Kusshand genommen“, ist CDU-Vordenker Biedenkopf überzeugt.

Auch der Politikwissenschaftler Patzelt hält Merkel für einen Posten auf dem Parkett der Weltpolitik durchaus für geeignet. „Internationale Verhandlungen führen kann Angela Merkel zweifellos“, sagte er. „Ob sie aber ohne Verfügung über deutsches Staatsgeld ebenso leicht wie in der Vergangenheit Kompromisse zustande bringen kann, ist eine offene Frage.“ Doch die Konkurrenz mit derzeitigen EU- oder Uno-Spitzenpolitikern müsse sie zweifellos nicht scheuen.

Solche Gedankenspiele dürften in Merkels politischer Lebensplanung aktuell aber keine Rolle spielen – jetzt, wo sie dabei ist, mit Hilfe der SPD ihre vierte Amtszeit festzuzurren. Klappt das nicht, wäre dies aus Sicht Biedenkopfs aber nicht weiter schlimm. „Wenn die SPD nicht mitmacht, würde ich an ihrer Stelle sagen: Habt’ eine gute Zeit. Auf Wiedersehen. Deutschland wird auch dann weiter in Berlin regiert werden“, sagte er. Und ihren Platz in der der Geschichte hätte Merkel sowieso inne:  „Wenn ein US-Präsident oder Chinas Staatschef etwas von Europa will, ruft er nicht in Brüssel an, sondern bei Angela Merkel.“

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37 Kommentare zu "Reaktionen auf Handelsblatt-Umfrage: „Merkel hat ihren Zenit überschritten“"

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  • Herr Ganz, Sie können ja einen Ausweis bei den Reichsbürgern beantragen. Wenn Sie mit Ihren Kumpels dann einen trinken gehen, dann bezahlen Sie bitte aber auch in Reichsmark ....

  • G. Nampf, ich habe gesehen, dass sich die Grünen in einigen (zugegeben extremen) Positionen deutlich auf die Partner zubewegt hat. Wenn die FDP ihre Positionen nicht klar abgrenzt, ist sie selber schuld. Außerdem muss ihr klar sein, dass man mit den paar Prozenten nicht alles durchsetzen kann.

    Wenn ich aber in Kernthemen, die die CDU/CSU nicht klar besetzt (z. B. Bürgerrechte, Datenschutz, evtl. auch Zuwanderungsgesetz) auf einer Linie mit den Grünen liege, dann kann ich den Rückzieher nicht verstehen. Dann waren das tatsächlich andere Sondierungsgespräche.

  • @ Michael Berger12.01.2018, 12:00 Uhr

    " Wenn ich mich bereit erkläre mich aktiv an der Regierung zu beteiligen, dann muss ich mich in der Sondierung durchsetzen und klar benennen, wer welche Positionen durchgesetzt hat. "

    Die FDP hatte sich bereiterklärt, sich an der Regierung zu beteiligen. Als jedoch klarwurde, daß CDU und Grüne NICHTS von den FDP-Positionen auch nur ansatzweise übernehmen wollen, hat die FDP - richtigerweise - die Reißleine gezogen.

    Merkel dachte wohl, daß die FDP um jeden Preis regieren wiill - sie hat sich damit einfach verrechnet.

    -"Die FDP war aber nicht bereit, aktiv mit zu wirken."

    Sie haben wohl andere Sondierungsgespräche beobachtet als ich.

  • Herr Berger, auch Sie müssen einsehen, dass Verträge, also willkürliche Meinungsäußerungen von Zeitgenossen, keinesfalls eine Verfassung außer Kraft setzen kann. Diese kann nur und ausschließlich vom Volk, entweder wieder bestätigt oder in neuer Form angenommen werden. Dies ist bisher nicht passiert! Daher ist nichts abschließend geregelt! Insbesondere nicht, wenn ständig jemand mit der Keule daneben steht.
    Aber, reden Sie sich und anderen die Thematik weiter schön und passend. Glauben und Abnicken ist ja leider allgegenwärtig.

  • Sie müssen die Verträge zur Wiedervereinigung durchlesen ... da sind die Themen Verfassung und Friedensvertrag abschließend geregelt.

    G. Nampf: ich seh das anders mit der FDP. Wenn ich mich bereit erkläre mich aktiv an der Regierung zu beteiligen, dann muss ich mich in der Sondierung durchsetzen und klar benennen, wer welche Positionen durchgesetzt hat. Dann habe ich auch einen Grund, warum ich nicht alle meine Positionen durchsetzen kann. Die FDP war aber nicht bereit, aktiv mit zu wirken.

  • Junge Leute würden das Land erfrischen ...

  • Abseits von den Qualitätsmedien – von den „kompetenten“ Politikern und „Experten“ ohnehin – ist festzustellen, dass die urplötzlich nach der BTW aufkommende Erkenntnis zur „Götterdämmerung“ der GröKaZ ausschließlich dem Wahlerfolg der AfD zu verdanken ist.

    All denen, die mit einem „weiter so“ dieser sogenannten Polit-Elite nicht einverstanden sind, die AfD aber nicht wählbar fanden, sollten sich dessen bewusst sein. Hätten nicht viele Protestwähler trotz Bauchschmerzen wegen dieser untragbaren rechten Figuren die AfD gewählt, hätten wir schon längst entweder eine Jamaica-Regierung oder eine weitere GroKo mit Grokot zu ertragen.

  • Hier versuchen die drei Untoten, Merkel, Seehofer, Schulz der Buchhändler aus Würselen, eine Groko zu bilden. Abgehalfterte Altpolitiker erstrahlen hier in ihrer totalen Unfähigkeit. Eine Merkel der es nur um Macht geht, nie um das Wohl Deutschlands und nur soweit von Interesse, dass die Kasse Deutschlands voll ist um mit Geld um sich zu werfen. Sei es EU Rettungsschirme, Flüchtlingskosten, Grenzen einfach zu öffenen = Rechtsbruch, das Grundgesetz außer Kraft setzen, denn nur politisch verfolgte genießen Asyl, für Bürgerkriegsflüchtlinge kann es nur eine zeitlich begrenzte Duldung geben. Aber für Merkel, Seehofer, Schulz gilt schon immer, man darf das Recht brechen für eigene Ziele die man für Moralisch höherwertig hält, Lagarde hat ja aus dem Nähkästchen geplaudert.

  • „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“
    Dieser Satz war von Frau Kipping zu erwarten.
    Als Wähler hätte ich schon ein vielbesseres Ergebnis für unser Land erwartet.
    Leider war von diesen Wahlverlierer nicht mehr zu erwarten, außer sie behalten wahrscheinlich alle ihre Posten.
    Aber was noch viel wichtiger ist „Die Wahlverliererin Frau Dr. Merkel bleibt eine schwache Bundeskanzlerin“, und die Karawane zieht weiter wie bisher,
    schade, schade BRD. Deutschlands stiller Tod mit Angela Merkel.

  • Darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben, Herr Spiegel,

    Statt Friedensvertrag (in Frieden leben wir ja immerhin seit 70 Jahren) suche ich eine Antwort darauf, ob die 2. Voraussetzung des Artikels 146 "und Freiheit" erfüllt ist.

    Wenn nicht, dann bleibt das GG bis auf weiteres in Kraft. Liegen alle Voraussetzungen vor, stellt sich die Frage, wer initiiert eine Verfassung – wann und für wen konkret?

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