Reaktionen auf Monhaupt-Freilassung
„Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit“

Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt hat bereits Stunden vor Bekanntgabe des Gerichts von ihrer bevorstehenden Freilassung gewusst. Eine Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) im schwäbischen Aichach überbrachte ihr das Fax mit der die Nachricht. Das Urteil sorgt für Zündstoff. Denn ihre blutigen Taten hat Monhaupt nie öffentlich bereut.

HB STUTTGART. Frei nach 24 Jahren: Die lebenslange Freiheitsstrafe von Brigitte Mohnhaupt wird zum 27. März zur Bewährung ausgesetzt wird. Auf die Haftentlassung reagierten Politiker und Polizei unterschiedlich.

"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die RAF-Terroristen hätten zehn Polizisten ermordet, darunter auch einen niederländischen Kollegen. "Obwohl die Haftentlassung den Regeln des Strafgesetzbuches folgt und der Spruch der Richter zu akzeptieren ist, werden wir diese Morde nicht vergessen."

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, er halte eine Entschuldigung der Terroristen bei den Familien der brutal Ermordeten für zwingend notwendig. Bayerns Innenminister Günther Beckstein kritisierte die vorzeitige Entlassung Mohnhaupts ebenfalls scharf. Der Vorgang sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, sagte der CSU-Politiker. "Ein deutliches Unbehagen lässt aber zurück, dass mit dieser Entscheidung eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten vollständig aufzuklären und ihr Wissen über Mittäter preiszugeben", sagte Beckstein. Die Anschläge der RAF hätten Deutschland an den Rand des Ausnahmezustandes gebracht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ mitteilen, sie werde die Freilassung nicht kommentieren. Die Ministerin kommentiere Entscheidungen unabhängiger Gerichte grundsätzlich nicht, sagte ihre Sprecherin Eva Schmierer. Im Fall Mohnhaupt seien die gesetzlichen Voraussetzungen zur Entlassung auf Bewährung nach Paragraf 57a erfüllt. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe gelte immer eine Bewährungszeit von fünf Jahren, sagte Schmierer.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum bezeichnete die Entscheidung dagegen als richtig. "Es ist keine besondere Gunst für Frau Mohnhaupt, sondern sie wird nach Recht und Gesetz behandelt. Terroristen genießen keine Sonderrechte, weder zu ihrem Nachteil noch zu ihrem Vorteil", sagte der FDP-Politiker bei n-tv. Die Taten seien dadurch nicht vergessen und vergeben, sagte Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister war. "Aber der Rechtsstaat ist kräftig genug, auch Menschen, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, eine Perspektive in Freiheit zu geben. Und das geschieht hier."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland meinte, die RAF sei Geschichte und keine aktuelle Bedrohung. Mit der Entscheidung des Gerichts bewähre sich auch der Rechtsstaat, „der nach einer durchaus nicht immer fehlerlosen Geschichte der Auseinandersetzungen mit dem RAF-Terrorismus nun zeigt, dass es ihm nicht um Rache, sondern um Resozialisierung geht“.

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