Reaktionen auf Scheitern der Tarif-Öffnungsklauseln
Schröder ermahnt Tarifparteien

Im Streit um die gesetzlichen Tarif-Öffnungsklauseln hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer baldigen Einigung ermahnt. Die Union hingegen bekräftigte nach dem Scheitern der Spitzengespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ihre Forderung, den Unternehmen per Gesetz mehr Abweichungen von den Tarifverträgen zu erlauben.

HB KANTON/BERLIN. Die Tarifparteien stünden auch nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Verantwortung, sagte Schröder bei seinem China-Besuch am Mittwoch in Kanton. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die die Balance zwischen zentralen Verhandlungen und tariflicher Notwendigkeit einhalte. Zudem solle sich der Vermittlungsausschuss weiterhin um eine Einigung bemühen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten zuvor mitgeteilt, dass Verhandlungen zwischen Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer über eine gemeinsame Erklärung für mehr Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen gescheitert seien.

DGB-Chef Michael Sommer hält eine Annäherung an die „harte Position der Arbeitgeber“ nicht mehr für möglich. Dies geht aus einem Brief Sommers vom Mittwoch an die Vorsitzenden der DGB- Mitgliedsgewerkschaften hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für das Scheitern der Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt macht Sommer den „immensen Druck der Scharfmacher im Arbeitgeberlager und von Teilen der Opposition“ verantwortlich.

Eine gemeinsame Position wäre dem Brief zufolge in den Gesprächen mit Hundt nur dann erreichbar gewesen, wenn der DGB sich verpflichtet hätte, dass die Gewerkschaften generell betriebliche Öffnungsklauseln - auch ohne Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage - vereinbaren, oder aber sich andernfalls „zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Öffnungsklausel bekannt hätten. Beide Ansinnen sind für uns nicht zu akzeptieren“, heißt es in dem Schreiben Sommers.

Seite 1:

Schröder ermahnt Tarifparteien

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%