Reaktionen auf Trump
„Haltung bewahren, selbstbewusst agieren“

Die Drohungen des künftigen US-Präsidenten gegen deutsche Autobauer sorgen für Unruhe in Berlin. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor Strafzöllen – und appelliert an das Selbstbewusstsein deutscher Unternehmer.
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BerlinDie erneute Drohung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Strafzöllen auf Importe verunsichert die deutsche Autoindustrie. An der Börse lagen die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen am Montag deutlich im Minus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und Analysten warnten vor möglichen negativen Folgen für die Wirtschaft weltweit. „Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden“, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte Trump davor, Strafzölle einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte der SPD-Politiker zu „Bild“. Es führe zu nichts, „andere schwächer zu machen, dadurch wird man selber nicht stärker.“ Gabriel warnte davor, in Hektik zu verfallen. Deutschland sei nicht unterlegen, es sei ein starkes Land und müsse jetzt selbstbewusst sein.

Gabriel äußerte zudem Zweifel daran, ob Trump seine Pläne etwa für Strafsteuern auf aus Mexiko importierte Autos überhaupt umsetzen könne: „Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt. Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Herrn Trump wollen.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnerte Trump außerdem daran, dass internationale Abkommen einzuhalten seien. „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält“, sagte Steinmeier am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, schloss Gegenmaßnahmen nicht aus, sollte Trump seine Drohungen wahrmachen. „Ob #Trump eine Sekunde darüber nachdenkt, was unsere Antwort auf Strafzölle wäre?“, schrieb Kelber auf Twitter.

Währenddessen plädiert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für einen persönlicheren Kontakt zwischen Bundesregierung und dem künftigen US-Präsidenten. „Donald Trump ist jemand, der sehr auf persönliche Beziehungen setzt, der viel mitnimmt aus persönlichen Gesprächen“, sagte Spahn am Montag in einer Talkrunde auf „bild.de“. Daraus könne eine Basis entstehen. Bei US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel habe die Beziehung auch nicht von Anfang an nur gut funktioniert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezichtigte Trump, „völlig blind für ökonomische Zusammenhänge“ zu sein. Vor dem Hintergrund der eng verflochtenen Weltwirtschaft seien negative Rückwirkungen einer solchen Strafzoll-Politik nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in den USA selber nicht auszuschließen. „Das werden auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger merken, dass dieser Pfad von Herrn Trump ein Holzpfad ist“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin.

Hoffmann warnte vor einer Rückkehr zu Protektionismus und Kleinstaaterei. „Das verträgt sich überhaut nicht mit unseren Vorstellungen einer fairen Gestaltung von Handel und Globalisierung.“ Im Zuge der Globalisierung habe es zwar Unwuchten gegeben. Statt neue Grenzen oder Mauern zu bauen, komme es aber darauf, „die Wohlstandsgewinne, die ja mit Globalisierung durchaus einhergehen“, gerecht zu verteilen.

Trump hatte in einem Interview der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ mit Blick auf deutsche Autobauer gesagt: „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ Trump hatte zudem dem Autobauer BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, nahe gelegt, die Fabrik in den USA zu bauen. Der künftige US-Präsident hatte außerdem mehr amerikanische Autos auf deutschen Straßen gefordert. Gabriel erwiderte, dafür sollten die USA bessere Autos bauen.

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