Reaktionen auf Urteil: „Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank“

Reaktionen auf Urteil
„Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank“

In der Politik hat das Hoeneß-Urteil ein positives Echo ausgelöst. Einige wollen nun aber die strafbefreiende Selbstanzeige kippen. Die Linke hält der Regierung vor, damit Steuerbetrüger wie Hoeneß geschützt zu haben.
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Berlin„Guter Tag für den Rechtsstaat“, „unausweichlicher Richterspruch“, „Urteil mit Augenmaß“: Politiker haben parteiübergreifend das Urteil gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, begrüßt. Teile der SPD und die Linkspartei halten nun aber die strafbefreiende Selbstanzeige für überflüssig und wollen sie abschaffen.

„Der Verfolgungsdruck ist nach Steuer CDs etc. so hoch geworden, dass Argumente für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug obsolet sind“, erklärte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner via Twitter.

Deutlich härter argumentierte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank“, sagte Wagenknecht. Der Fall Hoeneß sei auf „eklatantes Regierungsversagen“ zurückzuführen. „Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß Paragraf 371 der Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist - schützt kriminelle Steuerdiebe.“

Bei keiner anderen Straftat könne sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen, sagte Wagenknecht weiter. „Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert“, kritisierte sie. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit sei daher „nicht Strafbefreiung, sondern die Austrocknung von Steueroasen“.

Hoeneß war zuvor wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das entschied das Landgericht München am Nachmittag. Zur Begründung hieß es, Hoeneß' Selbstanzeige vom vergangenen Jahr sei ungültig. Mit den vorgelegten Unterlagen hätte keine vollständige Selbstanzeige erstattet werden können, sagte der Vorsitzende Richter Rupert Heindl. Der Haftbefehl gegen Hoeneß bleibt außer Vollzug.

Die Richter blieben damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verlangt hatte. Die Verteidigung hatte dagegen für eine Einstellung des Verfahrens oder allenfalls eine Bewährungsstrafe plädiert.  Hoeneß hatte eine Steuerschuld in Höhe von 27,2 Millionen Euro eingeräumt. Seine Anwälte kündigten Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an.

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  • Der Steuerkriminelle Ulrich H. hat mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
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    Dafür erhält er 3,5Jahre Knast. Das entspricht einen Tag pro 21.291€ Steuerhinterziehung.
    Und Ulrich H. hatte seine Schweizer Konten schon seit 1975. Alles vor 2003 ist verjährt!
    Aktuell sind es schon 28,5 Millionen, die er hinterzogen hat. Ende nach oben offen! Und wenn man davon ausgeht, dass es ursprünglich "nur" um 3,5 Millionen ging. ...
    Er bleibt weiterhin auf "freiem Fuß"
    Seine "Rechtsverdreher" haben Revision angekündigt.
    Seine Fanboys und Fangirls skandieren Free Uli!

  • Lebenswerk nicht gewürdigt? Ich spende monatlich und kann dann jemanden umbringen und erhalte keine Strafe, mein Lebenswerk? Wieso hier nur "drei Tage" Gerichtsverhandlung und sonst Jahre???

  • Sehen wir das Urteil einmal aus einem positiven Licht!

    Vor dem Gesetz sind alle gleich!

    Ob Herr Hoeneß überhaupt in Summe 1 € Überschuss gemacht, seine Steuern verkürzt und der Gemeinschaft einen gesellschaftlichen Schaden zugebfügt hat, bezweifle ich.

    Unter dem Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz kritisiere ich, dass die Abgeordneten sich beharrlich verweigern die UN-Forderung aus 2003 auch in Deutschland umzusetzen und die Abgeordnetenkorruption nach wie vor nicht im deutschen Strafrecht verankert haben, das empfinde ich mehr als doppelte Moral der Politiker, die jetzt wieder vor die Mikrophone sich drängen.

    Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein und wir brauchen das Steuergesetz nach Paul Kirchhof, dass jeder verstehen kann.

    Aber lassen Sie uns noch einmal zu den Fakten kommen. Es heißt:
    Laut Urteil fielen folgende, nicht gezahlte Steuerbeträge, inklusive Solidaritätszuschläge an.
    2003: 14,9 Millionen
    2004: 142.000
    2005: 10,7 Millionen
    2006: 323.000
    2007: 1,1 Millionen
    2008: 894.000
    2009: 268.000

    Wenn aufgrund einer derartigen Aussage ein Angeklagter für 3 1/2 Jahre in den Knast soll, dann muss sie sich schon sehr sicher sein.

    In der kurzen Zeit ist niemand seriös in der Lage aus 50.000 Geschäften diese Informationen zu gewinnen. Die Steuerfahnderin steht jetzt vor der Gefahr vor Gericht falsche Aussagen gemacht zu haben.

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