Reaktionen auf Urteil: Politiker wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Reaktionen auf Urteil
Politiker wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Das NPD-Verbot ist vom Tisch – trotzdem sehen Richter die rechtsextreme Partei als verfassungsfeindlich an. Einige Politiker fordern nun, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Sie soll kein Geld vom Staat mehr bekommen.
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BerlinNach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) plädierte dafür, die staatliche Parteienfinanzierung zu überprüfen. Nachdem die Richter der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt hätten, „kommt der Frage ihrer Finanzierung durch Steuergelder erhebliche Bedeutung zu“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der ebenfalls forderte, die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. „Das ist jetzt zwingend notwendig. Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, gab zu Bedenken, es dürfe „keine Lex NPD“ sein. Wenn, dann bedürfe es einer Grundgesetzänderung, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, sagte Caffier der „Schweriner Volkszeitung“.

Auch Renate Künast von den Grünen sprach sich dafür aus, einen Entzug der staatlichen Finanzierung zu prüfen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erwähnt, dass unabhängig vom Verbot einer Partei die Regelungen der Finanzierung dem Gesetzgeber obliegen. Darin kann man einen Hinweis sehen, es wäre eine verfassungskonforme Regelung möglich“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen einen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sprach sich hingegen die Linkspartei aus. „Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft“, sagte der Innenpolitiker Frank Tempel. Der Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, dass eine solche gesetzliche Regelung in Zukunft auch andere Parteien treffen könnte. „Man weiß ja auch nicht, in welcher politischen Konstellation wir in zehn Jahren darüber reden“, sagte Tempel.

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  • Ich konnte meinen Augen kaum trauen. Die Linken sagen etwas Schlaues? Wo ist diese Welt nur hingekommen. Aber Spass bei Seite, von der Argumentation der Linken in diesem Fall sollten sich so manche Politiker anderer Lager mal eine Scheibe abschneiden. Und das schreibe ich als absolute Gegner (fast)jeglicher linker Ideoligie.

  • Der bequemste Weg einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen ist diesen zu verbieten, oder mit anderen wenig fairen Mitteln zuzusetzen. Da die linken Politiker in Deutschland ein spezielles Demokratieverständnis zeigen, scheint dies das Mittel für die Auseinandersetzung mit allen oppositionellen Ideen und Parteien zu sein.

    Schön wäre es wenn die Politiker anstelle dessen ihre Ideologie erklären, argumentieren und noch besser an die Realität anpassen könnten...

    Welche Ziele verfolgen die Politiker mit ihrer "Flüchtlingspolitik"?
    Ist die EU noch der richtige Rahmen für Deutschland?
    Warum alimentiert man die südeuropäischen Staaten?
    Muss die Ökoreligion, "Klimawandel", "Erneuerbare Energien" Staatsreligion sein?

    Wenn das herrschende Parteienkartell die eigene Ideologie nicht mit der Bevölkerung teilt, wird sich dieses immer mehr von der Bevölkerung entfernen. Selbst wenn diese ein paar untergehende Oppositionsparteien verbieten (bevor sich diese selbst auflösen) hat das System seine längste Zeit gesehen.

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