Reaktionen auf Visa-TV
CDU fordert Fischers Rücktritt

Nach dem Vernehmungsmarathon von Joschka Fischer zur Visa-Affäre versuchen alle Seiten, die Befragung als Erfolg zu verbuchen. Die Grünen lobten Fischers Auftritt als souverän und bissig, die CDU forderte den Rücktritt des Ministers. Fischers selbst zeigte sich zufrieden. Eine weitere Anhörung lehnte er ab.

HB BERLIN. „Ich fühlte mich nicht unwohl“, sagte Fischer nach der zwölfeinhalbstündigen Befragung am Montagabend im Fernsehsender Phoenix. Er sei aber in eine Juristengrube gefallen, fügte der Minister hinzu. Schließlich gälten in dem Ausschuss die Regeln der Strafprozessordnung. Eine weitere Anhörung hält Fischer nicht für nötig.

Ausdrücklich zufrieden zeigte sich Fischer mit der Praxis, die Aussage im Fernsehen zu übertragen. Dies sei ein echter Fortschritt. Die Vorstellung, dass es sich um Klamauk handeln könne, sei hingegen nicht bewahrheitet. Er hoffe, dass die Zuschauer unterscheiden zwischen der Skandalisierung und der Sache. Für die Sache habe er gerade zu stehen, die Skandalisierung diene hingegen ausschließlich der Herabsetzung seiner Person.

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Ich finde, Joschka Fischer hat einen sehr souveränen und gewissenhaften Eindruck hinterlassen.“ Er sei den Fragen nicht ausgewichen und habe eigene Fehler klar eingeräumt. „Wichtig war auch, dass Fischer das Thema politisch eingeordnet hat“, fügte sie hinzu. Dagegen habe die Opposition ein merkwürdiges Bild abgegeben.

Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer lobte Fischer: „Joschka hat es sehr gut gemacht“, sagte Bütikofer im ZDF am Dienstag. „Er war bissig, wenn es nötig war.“ Aber er habe auf der anderen Seite auch ganz unumwunden Fehler eingeräumt. Seine Aussage habe ein Stück weit Klarheit in die Affäre gebracht. Die von der Opposition kritisierten Erinnerungslücken Fischers verteidigte Bütikofer. Schließlich lägen einige Vorhalte der Opposition bereits mehrere Jahre zurück.

„Da ging es nicht darum, irgendwas zu vertuschen.“ Denn es wäre das falscheste, im Ausschuss nur so zu tun, etwas zu wissen. „Den Nobelpreis für das beste Gedächtnis kriegt er vielleicht nicht.“ Aber er habe das gesagt, was zur Aufklärung notwendig ist. Einen Grund für einen Rücktritt Fischer gebe es nicht, sagte Bütikofer.

Dagegen verlangte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble indirekt den Rücktritt des Außenministers. Im Vergleich mit dem vor Jahren von Fischer selbst geforderten Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bezeichnete Schäuble im Fernsehsender Phoenix einen Rücktritt Fischer als fast notwendige Konsequenz. „Andere sind wegen anderer Dinge zurückgetreten worden“, betonte Schäuble mit Blick auf die Rolle Fischers in der Ablösung seiner Namensvetterin.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), warf Fischer vor, den Begriff Verantwortung zu entwerten. Fischer habe die Verantwortung als Minister, „er muss sie gar nicht übernehmen“, betonte Röttgen im Deutschlandradio Kultur. „Aber er hat sie auch gleichzeitig entwertet“, indem er der Verantwortung nichts folgen lasse. Auch Röttgen forderte Fischers Rücktritt.

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