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„Das ist für Deutschland nicht genug“

Die Opposition hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Stückwerk" und eine „Politik der Trippelschritte" kritisiert. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach der großen Koalition den Willen zu wirklichen Reformen ab. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundeskanzlerineinen Mangel an neuen Zukunftsideen vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte dagegen, die große Koalition brauche für einen Erfolg vor allem Vertrauen und Verlässlichkeit im gegenseitigen Umgang von SPD und Union. Dann werde es in den kommenden vier Jahren zu einer Zusammenarbeit kommen, „die auch dem Land gut tut“.

HB BERLIN. „Das, was Sie machen, bleibt eine Politik der Trippelschritte“, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. „Das ist Zeiten der Globalisierung für Deutschland nicht genug.“ Westerwelle konterte damit den Einwand von Kanzlerin Angela Merkel, die zuvor auf die Kritik, die große Koalition gehe nicht den nötigen großen Schritt, entgegnet hatte, man gehe den nötigen Weg eben in vielen einzelnen Schritten. „Damit lassen sich aber weder Aufbruchstimmung, noch ein Neuanfang bewirken“, unterstrich Westerwelle.

Der FDP-Chef kritisierte besonders die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte und die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes. „Steuererhöhungen sind nicht mehr Freiheit, sondern ein Stück mehr Unfreiheit“, sagte Westerwelle. Deutschland brauche eine Politik des konsequenten Wachstums. Dafür sei eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig. Deutschland brauche kein „weiter so“, sondern einen Politikwechsel.

Man könne ein gewisses Verständnis dafür haben, dass in einer großen Koalition Kompromisse gesucht werden müssten. In der Frage der Mehrwertsteuererhöhung sei dies aber nicht zu sehen. Die SPD habe die von der Union im Wahlkampf vorgeschlagene Erhöhung um zwei Prozentpunkte „Merkel-Steuer“ genannt, sagte Westerwelle und zeigte dem Bundestag ein entsprechendes Wahlkampfplakat. Jetzt komme aber noch ein Prozentpunkt „Münte-Steuer“ hinzu, kritisierte er mit Blick auf Vize-Kanzler Franz Müntefering, der im Wahlkampf jede Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hatte. „Der Kompromiss zwischen null Prozent und zwei Prozent lautet jetzt drei Prozent.

Der neuen Bundesregierung warf der FDP-Chef Verschwendung vor. „Mit beamteten und parlamentarischen Staatssekretären haben wir nun 70 Regierungsmitglieder. Das muss man tatsächlich große Koalition nennen“, sagte er. Die Regierung solle mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. Scharf kritisierte Westerwelle die Haushaltsplanungen der Koalition. Bis 2009 seien Mehreinnahmen von 150 Mrd. Euro unter anderem durch Steuererhöhungen geplant. Dagegen würden nur Ausgaben von 15 Mrd. Euro eingespart, also nur ein Zehntel der Summe. „Da geht es nur noch um die Finanzierung des „Weiter So'.“

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Es ist wie bei dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Am Ende steht sie nackt da.“ So seien Merkels Äußerungen zur Umweltpolitik reines Stückwerk. Grundlegende Vorstellungen zur Reform der Sozialsysteme habe Merkel nicht vorgelegt. Vor diesem Hintergrund sei der formulierte moralische Anspruch unglaubwürdig.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte die geplanten Steuererhöhungen der großen Koalition als unsozial. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer belaste vor allem die unteren sozialen Schichten, sagte Gysi. „Das ist ökonomisch die völlige Katastrophe“, fügte er hinzu. Der SPD warf Gysi vor, im Wahlkampf gelogen zu haben, weil sie dort Steuererhöhungen strikt abgelehnt hatte. „Das ist wirklich Wahlbetrug“, unterstrich er. Gysi kritisierte zudem, dass die große Koalition nicht die Arbeitnehmer, sondern nur die Unternehmen entlasten würde. Bei Armen, Kranken und Arbeitslosen zu sparen, sei unredlich.

SPD-Fraktionschef Struck zeigte sich derweil optimistisch, dass das Bündnis über die gesamte Wahlperiode halten wird. Er kündigte an, die SPD-Fraktion werde jeweils selbstbewusst prüfen, was die Regierung dem Parlament an Gesetzen vorlegt. Auch künftig werde dabei wohl meist die Regel gelten, dass keine Regierungsvorlage vom Parlament unverändert verabschiedet wird.

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